Der Bundeshaushalt 2027 stößt in der Verkehrs- und Logistikbranche auf deutliche Kritik. Mehrere Verbände bewerten den Regierungsentwurf als problematisch für den Schienenverkehr und die Infrastrukturentwicklung. Im Mittelpunkt stehen gekürzte Fördermittel, fehlende Investitionssignale und offene Finanzierungsfragen.
Haushaltsentwurf 2027 kürzt zentrale Förderinstrumente
Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen sieht vor allem den Schienengüterverkehr unter zusätzlichem Druck. Der VDV kritisiert, dass zentrale Förderinstrumente abgesenkt werden, obwohl die Branche bereits mit wirtschaftlichen Belastungen und einem schlechten Infrastrukturzustand konfrontiert ist. „Der heutige Kabinettsbeschluss zum Haushaltsentwurf 2027 sendet für den Schienenverkehr und insbesondere für den Schienengüterverkehr ein katastrophales Signal. In einer Phase, in der die Branche wegen des schlechten Infrastrukturzustands und der wirtschaftlichen Schwäche des Landes ohnehin unter Druck steht, kürzt die Bundesregierung ausgerechnet bei den Instrumenten, die Wettbewerb, Verlagerung und Versorgungssicherheit sichern sollen. Das ist verkehrspolitisch falsch, klimapolitisch widersprüchlich und standortpolitisch fahrlässig“, erklärt VDV-Vizepräsident Joachim Berends.
Nur bei den Baukostenzuschüssen für Maßnahmen nach dem Bundesschienenwegeausbaugesetz nähere der Bund den Mittelansatz wieder dem Niveau des Jahres 2023 an. Berends: „Das ist grundsätzlich ein richtiges Signal, ändert aber aus Sicht der Branche nichts daran, dass auch dieser Ansatz dem tatsächlichen Bedarf absehbar nicht gerecht wird und weiterhin deutlich zu niedrig bemessen ist.“
Die Kürzungen betreffen nach Angaben des VDV mehrere Programme mit unmittelbarer Bedeutung für die Schienenlogistik. Vorgesehen sind unter anderem 65 Millionen Euro weniger bei der Trassenpreisförderung. Hinzu kommen Kürzungen bei der Förderung des Kombinierten Verkehrs um 17 Millionen Euro, bei der Gleisanschlussförderung um 10 Millionen Euro, bei den Betriebskosten im Einzelwagenverkehr um 25 Millionen Euro sowie bei der Förderung nach dem Schienengüterfernverkehrsnetzförderungsgesetz um 20 Millionen Euro.
Die Betriebsförderung im Schienenverkehr fällt damit aus Sicht des VDV spürbar geringer aus. Nach Bewertung des Verbands stehen in diesem Jahr rund 310 Millionen Euro weniger zur Verfügung, wenn sinkende Trassenpreisförderung und weitere Förderinstrumente zusammen betrachtet werden. Im Straßenbereich seien vergleichbare Einsparsignale nicht erkennbar. „Bei allem Konsolidierungsdruck im Bundeshaushalt: Diese Kürzungen sind eine Katastrophe für die Schiene. Wer politische Ziele bei Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Verkehrsverlagerung ernst meint, muss die Förderinstrumente des Schienenverkehrs stärken, statt schwächen. Jetzt ist der Bundestag gefordert, diesen Entwurf im parlamentarischen Verfahren spürbar zu korrigieren“, betont Berends.
Elektrifizierung und Eisenbahninfrastrukturfonds bleiben offen
Die Güterbahnen vermissen im Haushaltsentwurf 2027 Mittel für eine beschleunigte Elektrifizierung des Schienennetzes. Aus Sicht des Verbands bleiben damit Engpässe im Netz bestehen. Geschäftsführer Peter Westenberger erklärt: „Im heute vom Kabinett beschlossenen Haushaltsentwurf sucht man Mittel für eine entschlossene Elektrifizierung des Diesel-Drittels im deutschen Schienennetz vergeblich. Um Güter ökonomisch um die hoch belasteten Knoten herum leiten zu können, müssen Strecken mit Oberleitungen ausgestattet werden. Hier sollte die Bundesregierung dringend nachsteuern.“
Die Finanzierung der Schieneninfrastruktur bleibt nach Einschätzung der Güterbahnen auch langfristig unklar. Der Verband verweist darauf, dass der angekündigte Eisenbahninfrastrukturfonds weiterhin fehlt. Westenberger sagt: „Wer Verkehr verlagern will, muss vorausschauend und dauerhaft in die klimafreundliche und energieeffiziente Alternative zum reinen Straßentransport investieren. Das Verschieben von Mitteln aus dem Kernhaushalt in das Sondervermögen ist auch in diesem Haushaltsentwurf virulent. Die Regierung sollte darum umso schneller das Versprechen eines Eisenbahninfrastrukturfonds einlösen. Nur so vermeidet der Bund, sehenden Auges in die Sackgasse eines endlichen Sondervermögens hineinzufahren.“
Verkehrsinvestitionen sinken trotz hohem Sanierungsbedarf
Der DSLV kritisiert den Rückgang der Verkehrsinvestitionen im Bundeshaushalt 2027. Hauptgeschäftsführer Frank Huster erklärt: „Die Verkehrsinvestitionen im Bundeshaushalt 2027 sollen gegenüber dem Vorjahr um mehr als 600 Millionen Euro auf 33,7 Milliarden Euro schrumpfen. Ein Rückgang, der angesichts der historisch hohen Neuverschuldung und des gewaltigen Sanierungsstaus des Straßen-, Schienen- und Wasserwegenetzes schwer zu rechtfertigen ist, zumal der Kernhaushalt erneut geschwächt wird.“
Gleichzeitig verweist der DSLV auf zusätzliche Kürzungen bei der Förderung des Kombinierten Verkehrs, bei der Gleisanschlussförderung und bei der Trassenpreisförderung. Daraus lasse sich nicht ableiten, dass die Bundesregierung dem Logistiksektor zusätzliche Anreize zur Verlagerung auf die Schiene geben wolle. Ein kleiner Lichtblick sei, dass künftig auch Maßnahmen zur Erhaltung der Bundeswasserstraßen aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) finanziert werden sollen.
Die Finanzierung über Sondervermögen und Fonds bewertet der DSLV ebenfalls kritisch. So soll der Klima- und Transformationsfonds mit 2,7 Milliarden Euro dazu beitragen, den Haushalt zu stabilisieren. Huster sagt: „Mit dem Fonds sollten eigentlich Vorhaben zum Klimaschutz finanziert werden und keine verkehrsfremden Einzelpläne im Bundeshaushalt. Die Sondertöpfe SVIK und KTF werden zunehmend als Schlagholz für haushalterisches Ping-Pong genutzt.“ Aus Sicht des DSLV braucht es stattdessen langfristige Planungssicherheit über überjährige Finanzierungsfonds.
Einzelwagenverkehr und Gleisanschlüsse geraten unter Druck
Der Verband der Güterwagenhalter in Deutschland (VPI) warnt vor zusätzlichen Belastungen für den Schienengüterverkehr. Der VPI kritisiert insbesondere die geplanten Kürzungen bei der Trassenpreisförderung und bei der Förderung des Einzelwagenverkehrs. Vorsitzender Malte Lawrenz erklärt: „Der Haushaltsentwurf sendet das falsche Signal. Statt den Schienengüterverkehr zu stärken, würden gerade die Instrumente geschwächt, die seine Wettbewerbsfähigkeit sichern sollen. Das widerspricht den verkehrs- und klimapolitischen Zielen der Bundesregierung und belastet den ohnehin angeschlagenen Schienengüterverkehr zusätzlich.“
Die Trassenpreisförderung darf aus Sicht des VPI nicht sinken, solange eine Reform aussteht. Lawrenz sagt: „Solange keine Trassenpreisreform umgesetzt ist, darf die bestehende Förderung nicht zurückgefahren werden. Andernfalls steigen die Kosten für den Schienengüterverkehr weiter – genau zum falschen Zeitpunkt.“
Der Einzelwagenverkehr ist nach Einschätzung des VPI für viele Industrieunternehmen unverzichtbar. Das System verbindet Industriestandorte mit dem Schienennetz und ermöglicht Transporte dort, wo Ganzzüge wirtschaftlich nicht sinnvoll sind. „Gerade für viele Industrieunternehmen ist der Einzelwagenverkehr die Voraussetzung, um Güter überhaupt auf der Schiene transportieren zu können. Wer hier spart, gefährdet nicht nur klimafreundliche Transporte, sondern schwächt auch den Industriestandort Deutschland“, mahnt Lawrenz.
DVF fordert Sanierung, Ausbau und Modernisierung
Das Deutsche Verkehrsforum weitet die Kritik auf die Infrastrukturpolitik insgesamt aus. DVF-Präsidiumsvorsitzender Dr. Pierre Dominique Prümm betont, dass Sanierung zwar notwendig sei, aber allein nicht ausreiche. „Sanieren ist wichtig – aber nicht genug“, so Prümm.
Neben der Sanierung fordert das DVF auch Neu- und Ausbau sowie Modernisierung. Prümm verweist auf Lückenschlüsse im Autobahnnetz, den Ausbau stark überlasteter Knoten, die Weiterentwicklung von Bahn, Wasserstraße und Häfen sowie auf die Rolle digitaler Infrastruktur und automatisierter Prozesse. Nach seiner Einschätzung muss die vorhandene Infrastruktur besser genutzt und digitale Technik frühzeitig in Projekten mitgedacht werden.
Die gemeinsame Forderung der Verbände lautet damit Nachbesserung im parlamentarischen Verfahren. Aus ihrer Sicht braucht der Bundeshaushalt 2027 mehr Verlässlichkeit bei der Finanzierung, stärkere Investitionssignale für die Schiene und eine Infrastrukturstrategie, die über reine Sanierung hinausgeht.
Lesen Sie hier die Kommentare von VR-Chefredakteur Gerhard Grünig und Transport- und Logistik-Ressortleiterin Eva Hassa zu dem Thema.
