Insgesamt stehen in der aktuellen Legislaturperiode von 2025 bis 2029 rund 170 Milliarden Euro für Verkehrsinvestitionen bereit. Damit sollen die dringend notwendigen Investitionen bis 2030 mit rund 33 Milliarden Euro auf hohem Niveau gehalten werden, heißt es in einer Pressemitteilung des Bundesverkehrsministeriums. Laut nun beschlossenem Bundeshaushalt sollen 2027 rund 33,7 Milliarden Euro in die Verkehrsinfrastruktur fließen. Damit stehen fast 640 Millionen Euro mehr für Verkehrsinvestitionen zur Verfügung als in der vorausgegangenen Finanzplanung vorgesehen. Für die Schiene sind rund 20,8 Milliarden Euro geplant, für die Bundesfernstraßen rund 11,2 Milliarden Euro und für die Wasserstraßen rund 1,7 Milliarden Euro.
Auch Gelder aus dem SVIK für die Wasserstraßen
„Deutschland steht vor großen haushaltspolitischen Herausforderungen, auch bei den Verkehrsinvestitionen. Deshalb haben wir einen klaren Auftrag aus dem Koalitionsvertrag: Wir müssen den Sanierungsstau beheben, gezielt in Neu- und Ausbau investieren und das schneller und effizienter als je zuvor. Mit dem beschlossenen Bundeshaushalt ist es uns gelungen, trotz des Konsolidierungsdrucks weiterhin auf einem hohen Niveau in unsere Verkehrsinfrastruktur zu investieren“, kommentierte Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder den heutigen Kabinettsbeschluss.
Mit dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) sei bereits im vergangenen Jahr eine zentrale Grundlage für gezielte Investitionen in den Erhalt und die Digitalisierung der Infrastruktur geschaffen worden. „Das setzen wir konsequent fort und finanzieren ab dem Jahr 2027 auch den Erhalt der Wasserstraßen aus dem SVIK“, sagte Schnieder und ergänzte: „Damit arbeiten wir am Comeback der Infrastruktur. Mein Motto für diese Legislatur heißt: Endlich Baustelle.“
