Mit dem heute (6.7.2026) vorgestellten Entwurf des Bundeshaushaltes 2027 wird eine wichtige Forderung des Bundesverbandes der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB) erfüllt: Der Bund öffnet sein Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität für Erhaltungs- und Ersatzmaßnahmen an den Flüssen und Kanälen. Hierfür sollen im nächsten Jahr im Sondervermögen 1,2 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Hinzu kommen weitere rund 264 Millionen Euro im regulären Bundeshaushalt. Mit der Öffnung des Sondervermögens für die Wasserstraßeninfrastruktur geht im Vergleich zum aktuellen Haushalt ein deutlicher Anstieg der zur Verfügung stehenden Mittel für echte Investitionen in die Wasserstraßen einher. Mit diesen Mitteln sollen unter anderem Maßnahmen an Rhein, Main, Neckar und Donau, im westdeutschen Kanalgebiet sowie im Norden und im Osten der Republik finanziert werden.
Schwanen: Wasserstraßen profitieren vom Sondervermögen
Der BDB unterstützt die Haushaltspläne der Bundesregierung ausdrücklich. BDB-Geschäftsführer Jens Schwanen erklärte: „Wir freuen uns, dass die Bundesregierung das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität nicht länger nur für Straße und Schiene, sondern nun auch für den Erhalt und Ausbau der Flüsse und Kanäle in Deutschland nutzt. Hier besteht wegen des Alters der Bauwerke und des Sanierungsbedarfs ein hoher Handlungsdruck: Die Unternehmen in der Wirtschaft und Industrie leiden, wenn die Planbarkeit und die Verlässlichkeit der Güterschifffahrt abnehmen, weil die Wasserstraßeninfrastruktur nicht funktioniert. Es ist deshalb gut und richtig, dass das Sondervermögen genutzt und der Etat damit im nächsten Jahr deutlich heraufgesetzt wird.“
Dringende Maßnahmen gibt es nicht nur an der Rheinachse, sondern im gesamten rund 7.000 Kilometer umfassenden Wasserstraßennetz, im Süden etwa am Main-Donau-Kanal und an der Donau oder im Norden am Nord-Ostsee-Kanal, am Elbe-Seitenkanal, am Mittellandkanal oder an der Nordstrecke des Dortmund-Ems-Kanals. „Wir sind der Bundesregierung, allen voran Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder und dem Koordinator der Bundesregierung für maritime Angelegenheiten, Dr. Christoph Ploß, für ihr Engagement in dieser Sache sehr dankbar“, sagte Schwanen weiter.
Kürzungen bei Aus- und Weiterbildung stoßen auf Kritik
Nicht zufrieden ist der BDB mit den vorgesehenen Mittelkürzungen im Bereich der Gewerbeförderung, nämlich bei der Aus- und Weiterbildungsbeihilfe und bei der Flottenmodernisierung und Neumotorisierung, wo die Ansätze um die Hälfte reduziert werden sollen. „Das muss nach der Sommerpause im parlamentarischen Verfahren diskutiert werden“, forderte Schwanen.
