Die Bundesregierung hat am 30. August 2025 den Bundeshaushalt für 2026 auf den Weg gebracht. Der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB) beklagt, dass der Bund keine höheren Investitionen, sondern eine deutliche Mittelkürzung bei den Wasserstraßen und bei der Schifffahrt vorsieht. Die Mittel für Ersatz, Aus- und Neubaumaßnahmen an Bundeswasserstraßen sinken beispielsweise 2026 auf 863 Millionen Euro. In dem noch nicht verabschiedeten Haushalt 2025 sind hier noch 895 Millionen Euro vorgesehen. Für Erhaltung der verkehrlichen Infrastruktur wie Baggerarbeiten und das Geschiebemanagement sind 367,5 Millionen Euro vorgesehen, im Haushaltsentwurf 2025 sind es immerhin 520 Millionen Euro.
Koalitionsversprechen bleibt unerfüllt
„Es ist im regulären Haushalt jetzt schon kaum mehr Geld mehr da, das über die Finanzierung reiner Substanzerhaltungsmaßnahmen hinausreicht. Zahlreiche baufällige Wehre, die die Sicherheit von Leib und Leben der Bevölkerung in Flussgebietsnähe gewährleisten, haben stets Vorrang vor allen anderen baulichen Anlagen. Mit den nun vorgelegten Haushaltsansätzen rücken Ausbauprojekte, die womöglich auch noch jenseits des Rheins liegen, in weite Ferne, denn aus dem Sondervermögen Infrastruktur werden die Wasserstraßen unverständlicherweise gar nicht ko-finanziert“, kommentiert BDB-Geschäftsführer Jens Schwanen den Haushaltsentwurf der Regierung.
Dieser Haushaltsansatz passe zudem nicht zu den Aussagen im Koalitionsvertrag. Dort heißt es, dass die Bundesregierung für die Ertüchtigung der Wasserstraßen ‚eine auskömmliche zusätzliche Finanzierung mit Planungssicherheit organisieren und hierfür einen Finanzierungs- und Realisierungsplan entwickeln‘ will. „Von dieser Ankündigung ist zurzeit an keiner Stelle die Rede. Wenn die Wasserstraßenverwaltung nun stattdessen darauf hofft, dass im Laufe eines Jahres nicht verausgabte Finanzreste der Schiene genutzt werden könnten, stellt das weder eine planungssichere noch eine auskömmliche Finanzierungsgrundlage dar“, so Schwanen weiter.
Düstere Aussichten bei der Schifffahrtsförderung
Ein ähnlich düsteres Bild ergibt sich im Bereich der Schifffahrtsförderung, wo durchweg Streichungen vorgesehen sind. „Wir hoffen, dass im Herbst im parlamentarischen Verfahren noch Kurskorrekturen vorgenommen werden“, sagt BDB-Geschäftsführer Schwanen. „Eventuell ergeben sich Finanzierungsmöglichkeiten aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF): Bundesverkehrsminister Schnieder hat Anfang Juli eine auf vier Jahre angelegte und mit 400 Millionen Euro unterlegte Initiative für klimafreundliche Schifffahrt und Häfen angekündigt. Hierzu werden wir gerne mit dem Bundesverkehrsministerium ins Gespräch kommen!“
Die Beihilfe zur Verlagerung von übergroßen und schweren Stückgütern (GST) auf das Wasser wird 2026 komplett gestrichen. Die für das laufende Jahr vorgesehene Kürzung der Ausbildungsförderung auf 4,4 Millionen Euro wird in 2026 fortgeschrieben. Im Jahr 2024 waren noch 6,4 Millionen Euro an Förderung vorhanden. In der Praxis bedeutet dies eine Halbierung der förderfähigen Ausbildungsverträge in der Schifffahrt, die massive Personalengpässe hat.
Die Mittel für das Flottenmodernisierungsprogramm sinken auf 29 Millionen Euro. Im noch nicht verabschiedeten Haushalt 2025 ist bereits eine Absenkung auf 40 Millionen Euro vorgesehen (2024: 50 Millionen Euro). Diese weitere Reduzierung wird nach Einschätzung von Experten wegen der überjährigen Finanzierungszusagen im Bereich der Großvorhaben (zum Beispiel Hinterschiffneubau) de facto zu einem Auslaufen der klimafreundlichen Flottenmodernisierung führen.
