Der Bericht des „Expertenforums klimafreundliche Mobilität und Infrastruktur“ (EKMI) ist am 16. Juli 2025 an Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder und Staatssekretärin Claudia Elif Stutz übergeben worden. Das knapp 50 Seiten lange Dokument ist das Ergebnis einer sehr intensiven fünfwöchigen Zusammenarbeit von rund 25 Experten aus Wirtschaft und Wissenschaft, darunter dem Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB). Grundlage waren Maßnahmenvorschläge des Ministeriums auf Basis des Koalitionsvertrages, die das Expertenforum EKMI in ähnlichem Umfang um eigene Maßnahmenvorschläge ergänzt hat, um die Klimaziele im Verkehrssektor tatsächlich erreichen zu können.
Der BDB hat mit Schienenvertretern in der AG „Verlagerung auf die Schiene, Binnenschiffe und den kombinierten Güterverkehr“ mitgearbeitet. „Wir freuen uns, dass alle beteiligten Verbände unsere Maßnahmenvorschläge für eine verstärkte Verkehrsverlagerung auf das Schiff unterstützt haben“, sagte BDB-Geschäftsführer Jens Schwanen, der gemeinsam mit seinem Kollegen Matthias Roeser in EKMI mitgearbeitet hat. Das gilt etwa für die Feststellung des „überragenden öffentlichen Interesses“ beim Wasserstraßenausbau durch eine Änderung des Ausbaugesetzes. Zustimmung gab es in dem Gremium auch für das grundsätzlich im Koalitionsvertrag angelegte Vorhaben, einen Finanzierungs- und Realisierungsplan für die Wasserstraße zu entwickeln. Konkret fordert EKMI, mindestens 2,5 Milliarden Euro für Betrieb, Unterhalt, Ersatz, Ausbau bereitzustellen. Vordringliche Engpässe auf der Wasserstraße sollte der Bund bis 2030 beseitigen.
Vor- und Nachlauf per Lkw von Maut befreien
Einigkeit gab es im EKMI, Lkw im Vor- und Nachlauf zu Transporten auf Wasserstraße und Schiene von der Maut zu befreien und die Lkw-Gewichtsgrenze bei solchen multimodalen Verkehren auf 44 Tonnen hochzusetzen, wie es schon jetzt für Container und Wechselbrücken gilt. „Die Vorteile für multimodale Transporte mit Hauptlauf per Binnenschiff oder Güterbahn sollten nicht davon abhängen, ob die Ladung in einer Box steckt oder nicht“, sagt Schwanen.
Schließlich sollte die Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) so geändert werden, dass der Umschlag von Recyclingmaterialien und Abfällen in den Binnenhäfen erleichtert wird. „Diese weniger zeitsensiblen Transporte werden mit der Kreislaufwirtschaft wachsen“ erläutert Schwanen. „Wir sehen in diesem Segment einen wichtigen Zukunftsmarkt für die Binnenschifffahrt.“
