Bis 2029 will die Bundesregierung rund 166 Milliarden Euro in den Ausbau und die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur investieren. Etwa 107 Milliarden Euro davon sind für die Bahnstrecken-Sanierung vorgesehen – ein klares Zeichen für die Priorisierung der Schiene. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) betont, dass insbesondere Autobahnbrücken modernisiert und das bestehende Schienennetz instandgesetzt werden sollen.
Digitalisierung der Schiene: Milliarden für ETCS und Stellwerke
Ein zentrales Anliegen ist die Digitalisierung der Schieneninfrastruktur. Dazu zählt der Ausbau des Zugsicherungssystems ETCS (European Train Control System), das eine dichtere Zugfolge ermöglicht. Zudem sollen veraltete Stellwerke modernisiert werden, um Kapazitäten zu erhöhen und die Sicherheit im Bahnverkehr zu stärken. Staatssekretär Stefan Schnorr forderte die Bahn auf, die Digitalisierung konsequent voranzutreiben.
Sondervermögen Infrastruktur: Finanzierung bis 2029 gesichert
Für die Finanzierung ist das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz vorgesehen. Es umfasst insgesamt 500 Milliarden Euro über einen Zeitraum von zwölf Jahren. 52 Milliarden Euro fließen in die Bundesstraßen, 8 Milliarden Euro in Wasserstraßen. Damit steigen die Verkehrsinvestitionen im Vergleich zu 2020–2024 um rund 60 Prozent. Die Bauindustrie erhält damit laut Schnorr Planungssicherheit – ohne die Gefahr übermäßiger Preissteigerungen.
Sanierungsstau auflösen: Generalsanierung stark frequentierter Bahnstrecken
Um den Sanierungsstau zu beheben, plant die Bahn die Generalsanierung von über 40 stark belasteten Bahnstrecken. Ziel ist es, nach den Bauarbeiten für mehrere Jahre Baufreiheit zu schaffen. Die bereits modernisierte Riedbahn (Frankfurt–Mannheim) dient als Vorbild. 2025 steht die Strecke Hamburg–Berlin auf dem Plan. Das Projekt soll bis Mitte der 2030er-Jahre abgeschlossen sein – eine spätere Fertigstellung als ursprünglich geplant.
Finanzierung Schieneninfrastruktur langfristig sichern
Die Deutsche Bahn begrüßt die zusätzlichen Mittel, betont jedoch, dass die Finanzierung der Schieneninfrastruktur langfristig verlässlich gesichert werden müsse. Trotz der Erhöhung um rund 29 Milliarden Euro im Vergleich zur Vorgängerregierung, bleibt die Summe etwa 18 Milliarden Euro unter dem tatsächlichen Bedarf. Nur mit ausreichenden Ressourcen lassen sich notwendige Kapazitäten bei Personal und Technik frühzeitig aufbauen.
Strategie für die Zukunft: Mehr Neubau von Schiene und Straße
Laut Verkehrsminister Schnieder müsse künftig auch der Neubau von Straßen und Schienenwegen stärker in den Fokus der Haushaltsplanung rücken. Für die Bahn kündigte er eine umfassende Strategie bis Spätsommer an. Ziel sei es, eine zuverlässige, leistungsfähige und klimafreundliche Infrastruktur in Deutschland dauerhaft zu gewährleisten.
