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ISW: Wasserstraßenetat muss aufgestockt werden

Schleuse im Bau
Der (Ersatz-) Neubau von Wasserstraßen-Infrastruktur - hier die Schleuse Zerben am Elbe-Havel-Kanal im Jahr 2016 - ist sehr aufwendig.
© Foto: Roeser

Der Sprecherkreis der Initiative System Wasserstraße (ISW) begrüßt, dass die Mittel für Investitionen in die bundeseigene Wasserstraßeninfrastruktur für das Jahr 2024 gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsentwurf nicht gekürzt wurden.


Datum:
30.01.2024
Autor:
roe
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Das teilte die ISW im Vorfeld der abschließenden Beratung des Haushalts durch das Bundestags-Plenum in der laufenden Woche mit. „Wir werten diese Planung als ersten Schritt auf dem Weg zu einer besseren und angemessenen Berücksichtigung des klimafreundlichen Verkehrsträgers Wasserstraße im Rahmen der politischen Planungen“, erklärte Uta Maria Pfeiffer, Vertreterin des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). „Bisher wurde die Wasserstraße seitens der Politik leider eher stiefmütterlich behandelt. Sehr häufig wurde der Rotstift bei Investitionen in die Infrastruktur angesetzt. Diese Politik muss endlich ein Ende haben.“

Der Vertreter der Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie (HDB) in der ISW, Thomas Groß, betonte, die Wasserstraßeninfrastruktur sei überaltert. „Bereits jetzt schieben wir einen Investitionsstau in Milliardenhöhe vor uns her.“ Um diesen abzubauen, werde eine langfristig ausgerichtete und angemessen hoch angesetzte Finanzierungslinie benötigt. „Wir haben errechnet, dass pro Jahr mindestens zwei Milliarden Euro in die Infrastruktur investiert werden müssen. Dieser Sockelbetrag ist durch Baukostensteigerungen und durch Erweiterungsbedarfe jährlich anzupassen.“ Für 2024 sei jedoch nur 1,4 Milliarden Euro für Investitionen eingeplant. „Dieser Betrag reicht noch nicht einmal aus, um die Substanz der Infrastruktur zu erhalten. Es sollte auch endlich eine Diskussion in Deutschland darüber angestoßen werden, ob Investitionen in wichtige Infrastrukturen des Bundes über langfristig gesicherte Mittel, zum Beispiel über langfristige Finanzierungszusagen, abgesichert werden können.“ Der zusätzliche Aufbau von Kapazitäten bei Bauindustrie und Planungswirtschaft setze Vertrauen der Branche in die zukünftige positive Entwicklung des Investitionsvolumens voraus. Das fehle derzeit leider noch.

Marcel Lohbeck als Vertreter der öffentlichen Binnenhäfen kritisierte die vorgesehene drastische Kürzung der Baukostenzuschüsse für Investitionen in die nicht bundeseigenen Schienenwege. „Gute Schienenanbindungen und moderne Schienennetze sind für Binnenhäfen als multimodale Hubs essenziell. Die vergleichsweise kleinen Förderbeträge erzielen große Wirkung“, betonte er. „Viele unserer Mitgliedshäfen haben in Erwartung der neuen Förderperiode 2024 bereits Anträge vorbereitet und dürften nun leer ausgehen. Verlässlichkeit sieht anders aus“, erklärte Lohbeck. (pm/roe)

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