Die Initiative System Wasserstraße (ISW) begrüßt, dass sich Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder und die Bundestagsabgeordneten Daniel Kölbl (CSU), Florian Oßner (CSU), Uwe Schmidt (SPD) und Stephan Stracke (CSU) in der Haushaltsdebatte ausdrücklich hinter den Beschluss des Koalitionsausschusses vom 8./9. Oktober 2025 gestellt haben. „Wir erwarten jetzt, dass der Bund auch im Bereich Wasserstraße alle baureifen Projekte finanziert, selbst wenn die Mittel im Kernhaushalt dafür nicht ausreichen“, sagt Marcel Lohbeck, einer der vier Sprecher der ISW und zugleich Geschäftsführer des Bundesverbandes Öffentlicher Binnenhäfen (BÖB), und ergänzt: „Wir erinnern daran, dass Bundesfinanzminister Lars Klingbeil in der Pressekonferenz am 9. Oktober ausdrücklich die Wasserstraßen in diese Zusage eingeschlossen hat. Es geht also nicht nur um Straße und Schiene, wie es in der Öffentlichkeit teilweise wahrgenommen wurde.“
Wasserstraße wichtig für den Erhalt des Industriestandorts Deutschland
„Die Wasserstraße ist für den Erhalt des Industriestandorts Deutschland, besonders im Rheineinzugsgebiet, von überragender Bedeutung“, erklärt ISW-Sprecherin Heike van Hoorn, Geschäftsführerin des Deutschen Verkehrsforums. Es gebe Chemieunternehmen, die 60 Prozent ihrer ein- und ausgehenden Warenströme auf dem Wasserweg abwickeln. „Die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) ist – anders als noch vor einigen Jahren – heute problemlos in der Lage, die bereitgestellten Investitionsmittel aus dem regulären Haushalt zu verbauen. Umso wichtiger ist die Zusage der Koalition, dass alle baureifen Projekte finanziell abgedeckt werden.“
Finanzierung aller baureifen Wasserstraßenprojekte unverzichtbar
Ihr Co-Sprecher Thomas Gross, zugleich Vorsitzender der Bundesfachabteilung Wasserbau im Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB), ergänzt: „Aus der bundeseigenen WSV ist vor einigen Wochen ein Papier durchgesickert, wonach bis 2029 allein Ersatzinvestitionen im Volumen von 2,8 Milliarden Euro baureif werden, die nicht aus dem regulären Haushalt finanziert werden können.“ Daher sei die Zusage so wichtig, dass alle baureifen Projekte auch finanziert werden. Schließlich wolle niemand, dass überalterte Schleusen gesperrt werden, marode Wehre brechen und Brücken über die Kanäle nur noch eingeschränkt genutzt werden können.
Beitrag zu einem resilienten Verkehrssystem
„Die Binnenschifffahrt bietet dank der freien Kapazitäten auf ihren Verkehrswegen ein enormes Potenzial, Straße und Schiene zu entlasten“, erläutert ISW-Sprecher Jens Schwanen, zugleich Geschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB). Außerdem trage sie in der veränderten sicherheitspolitischen Lage wesentlich zu einem resilienten Verkehrssystem bei. „Voraussetzung ist allerdings, dass überalterte Schleusen ersetzt und längst überfällige Redundanzen geschaffen werden, zum Beispiel durch zweite Schleusenkammern an der Mosel“, forderte Schwanen.
