In einer Pressemitteilung kritisiert das Bündnis von 22 Wirtschaftsverbänden, dass die Wasserstraße beim „Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität“ komplett leer ausgeht. Zwar wird der Wasserstraßen-Kernhaushalt (Haushaltskapitel 1203) gegenüber 2024 um gut 224 Millionen Euro aufgestockt, aber dieser unterliegt dem Jährlichkeitsprinzip – anders als das Sondervermögen. „Damit haben weder die Verwaltung noch die Bauindustrie eine verlässliche Planungsgrundlage über mehrere Jahre, wie viel Geld zur Verfügung steht“, erläutert Marcel Lohbeck, einer der vier Sprecher der ISW. „Planungs- und Baukapazitäten werden aber nur dann aufgestockt, wenn gewährleistet ist, dass es tatsächlich zu einem Investitionshochlauf kommt.“
Außerdem sieht der Entwurf vor, dass die Ausgaben für Betrieb der Anlagen sowie Planungs- und Bauüberwachungsaufgaben um zwei Prozent und für laufende Unterhaltung der Wasserstraßen sogar um 5,6 Prozent gekürzt werden. Davon betroffen sind zum Beispiel Verkehrszentralen und die Wartung von Schleusentoren. „Diese Kürzungen betreffen aber auch externe vergebene Planungs- und Bauüberwachungsleistungen“, erläutert Lohbeck. „Damit wird der im Koalitionsvertrag versprochene Investitionshochlauf für die Wasserstraßeninfrastruktur konterkariert.“
Personalabbau gefährdet Betrieb der WSV
Dasselbe droht Lohbeck zufolge in den kommenden Jahren beim verwaltungseigenen Personal. „In der laufenden Legislaturperiode soll die Bundesverwaltung laut Koalitionsvertrag acht Prozent der Stellen streichen“, sagt er. „Für die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung – die WSV – würde das einen Abbau von rund 1.000 Stellen bedeuten. Dabei ist die personelle Ausstattung der WSV schon heute auf Kante genäht. Der zuverlässige Betrieb der im Durchschnitt massiv überalterten Schleusen und Wehre wird aktuell nur durch ein überdurchschnittliches Engagement der Beschäftigten gewährleistet.“
Die ISW fordert daher ein Sonderprogramm „nachholende Sanierung von Schleusen und Wehren“ innerhalb des Sondervermögens, die WSV von den pauschalen Kürzungen der Haushaltsmittel für Betrieb und Instandhaltung auszunehmen und die WSV vom geplanten Stellenabbau auszunehmen. „Union und SPD bekennen sich im Koalitionsvertrag dazu, für die Ertüchtigung der Infrastruktur aus Wasserstraßen, Schleusen, See- und Binnenhäfen eine auskömmliche zusätzliche Finanzierung mit Planungssicherheit für die notwendigen Investitionen zu organisieren“, betont Lohbeck. „Den Worten müssen jetzt Taten folgen.“
