Bundesregierung: Gasöl-Steuerbefreiung bleibt

„Die Bundesregierung plant nicht, das 'Abkommen über die zoll- und abgabenrechtliche Behandlung des Gasöls, das als Schiffsbedarf in der Rheinschiffahrt verwendet wird', zu kündigen.“ Das teilte Verkehrsstaatssekretärin Daniela Kluckert in ihrer Antwort auf eine entsprechende Anfrage des AfD-Binnenschifffahrtsexperten René Bochmann mit. Das sogenannte Straßburger Abkommen von 1952 regelt in Anknüpfung an die Mannheimer Akte die Steuerfreiheit für Schiffsdiesel. Kurz vor Weihnachten hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner erhebliche Unruhe in der Binnenschifffahrtsbranche ausgelöst, weil er in einem ZDF-Interview diese Steuerfreiheit in Frage gestellt hatte. (Matthias Roeser)