Der vom Regierungsrat angestrebte Verkauf der Basler Personenschifffahrt (BPG) an die Basler United Waterways hat laut Pressemitteilung nur einen Teil der Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rates überzeugt. Die 6:5-Kommissionsmehrheit befürwortet die für den Verkauf notwendige Umwidmung der Aktien der BPG ins Finanzvermögen. Die Kommissionsminderheit hingegen lehnt die Privatisierung der BPG ab und beantragt dem Grossen Rat stattdessen die Erneuerung der Leistungsvereinbarung mit der BPG inkl. einer deutlichen Erhöhung des Betriebsbeitrags.
Da Ende 2025 die aktuelle Leistungsvereinbarung des Kantons mit der BPG ausläuft, ist für die Fortführung der BPG eine neue Grundlage erforderlich. Mit dem Ratschlag Nr. 25.0345.01 beantragt der Regierungsrat keinen neuen Betriebsbeitrag, sondern die Umwidmung der Aktien der BPG vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen, damit die BPG an die auf Services rund um den Betrieb von Personenflussschiffen spezialisierte Basler Firma United Waterways verkauft werden kann.
United Waterways hat dem Kanton angeboten, über ihre hundertprozentige Tochtergesellschaft Floating Venues 100 Prozent des Aktienkapitals der BPG zu übernehmen. Kaufgegenstand wären die Aktien der BPG und damit sämtliche beweglichen und unbeweglichen Vermögenswerte im Eigentum der BPG per Stichtag 31. Dezember 2025, inklusive der Fahrgastschiffe der BPG. Gleichzeitig würden auch alle zum Stichtag 31. Dezember 2025 bestehenden Forderungen an die BPG sowie sämtliche zu diesem Zeitpunkt bestehenden Anstellungs-, Lieferanten-, Service- oder sonstigen Verträge übernommen. Der Kaufpreis für die BPG beträgt 250.000 Franken.
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