Der Antrag der Unionsfraktion im Bundestag zum Thema „Binnenschifffahrt stärken“ wurde rund zwei Stunden lang im Expertenkreis beraten. Dabei kristallisierte sich heraus: Es bestehen große Potenziale für neue Ladungsgüter, etwa im Bereich des Wasserstoffs, Kohlendioxid (CO2), großen und schweren Stückgütern wie etwa Windenergieanlagen oder Container. Sorgen bereiten aber die Rahmenbedingungen, die der weiteren Entwicklung dieses besonders klimaschonenden Verkehrsträgers im Wege stehen. Die Infrastruktur wird vernachlässigt, Maßnahmen zur zukunftsgerichteten Unterstützung der Schifffahrt will das Bundesverkehrsministerium bereits ab dem kommenden Jahr runterfahren.
BDB-Geschäftsführer Jens Schwanen erläuterte den Bundestagsabgeordneten in der Anhörung, dass Großindustrie und Verlader um die Leistungsfähigkeit und das große Potenzial dieses Verkehrsträgers wissen. Nicht zufällig seien Industriestandorte und Wirtschaftszentren an den Kanälen und Flüssen angesiedelt, etwa in der Chemie-, Stahl- oder Mineralölindustrie. Von der Politik werde dies jedoch häufig nicht erkannt, und deshalb werden die Rahmenbedingungen – insbesondere im Bereich der Wasserstraßeninfrastruktur – nicht optimal gestaltet. Deshalb sei der nun gewählte Ansatz der Union absolut richtig, die Binnenschifffahrt als „nationale Aufgabe“ zu begreifen: „Die Infrastruktur der Bundeswasserwege wird seit vielen Jahren auf Verschleiß gefahren. Aktuelle Haushaltsansätze reichen nicht einmal aus, um den Substanzverlust zu stoppen. Es ist ein Dilemma, dass der Bund es nicht schafft, seiner in dieser Sache allein zuständigen Verwaltung für Erhalt und Ausbau die erforderliche Anzahl an Mitarbeitern zu gewähren und überjährig ausreichende Finanzmittel zur Verfügung zu stellen, um die vergleichsweise wenigen Projekte zeitnah zu realisieren“, führte Schwanen aus. Offenbar sei es bisher nicht gelungen, die Bedeutung des Verkehrsträgers für den Industrie- und Wirtschaftsstandort Deutschland zu vermitteln. Er regte deshalb eine gemeinsame Imagekampagne der am System Wasserstraße Beteiligten an.
Die besondere Klimafreundlichkeit der Binnenschifffahrt spiegelt sich in der CO2-Bilanz, bezogen auf die Verkehrsleistung, wider. Deshalb ist die Binnenschifffahrt ein wichtiger Baustein bei der Erreichung der Klimaschutzziele und bei der Verkehrsverlagerung von Gütern. Dennoch sind Maßnahmen zur nachhaltigen Modernisierung der Flotte notwendig, etwa im Bereich alternativer Antriebe. Hier leistet das Förderprogramm des Bundesverkehrsministeriums mit einem Volumen von 50 Mio. Euro p.a. dem klein- und mittelständisch strukturierten Gewerbe bereits gute Hilfestellung. „Absolut kontraproduktiv sind aber die Absichten des Hauses, diese Mittel nun runterzufahren auf nur noch acht Millionen Euro. Damit kommt der eingeleitete Prozess hin zu einer schadstoffarmen und klimaresilienten Flotte praktisch zum Erliegen“, warnte Schwanen vor den Absichten des Ministeriums, die dem Motto des Antrags „Binnenschifffahrt stärken“ zuwiderlaufen. Gleiches gilt für die Förderung der Aus- und Weiterbildung in der Binnenschifffahrt, die massiv gekürzt werden soll, obwohl die Binnenschifffahrt bereits massiv unter Personalmangel leidet.
„Wir haben einen „Masterplan Binnenschifffahrt“, der nach fünf Jahren Laufzeit überarbeitet und aktualisiert werden sollte. In diesem „Masterplan 2.0“ könnten sämtliche Maßnahmen, die hier heute zur Stärkung der Binnenschifffahrt besprochen wurden, gut aufeinander abgestimmt in die Umsetzung gebracht werden. Dieser Branche muss glaubhaft der Eindruck vermittelt werden, dass sie benötigt und beachtet wird, zum Beispiel für die eingeleitete Energiewende, und dass ihr durch kluge Gestaltung der Rahmenbedingungen keine Zukunftschancen verbaut werden“, lautete der abschließende Appell des BDB-Geschäftsführers an die Abgeordneten.
Einen ausführlicheren Bericht zu der Anhörung lesen Sie in der SUT 5-24
(pm | BDB)
