Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat bei der Bereinigung des Bundeshaushalts 2027 mehrere Förderansätze für die Schiene gekürzt. Betroffen sind unter anderem Gleisanschlüsse und nichtbundeseigene Eisenbahnen. Keine bedarfsgerechte Aufstockung gibt es nach Angaben des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) bei der Trassenpreisförderung für den Schienengüterverkehr.
Einen positiven Akzent sieht der Branchenverband dagegen beim Kombinierten Verkehr (KV). Hier wurde der ursprünglich vorgesehene Förderansatz nach oben korrigiert.
Besonders kritisch bewertet der VDV die Situation bei den Trassenpreisen. Angesichts der erwarteten deutlichen Kostensteigerungen für die Nutzung des Schienennetzes fordert der Verband eine verlässlichere Förderung.
Für Güterbahnen haben die Trassenpreise unmittelbaren Einfluss auf die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber der Straße. Fehlende Planungssicherheit erschwere zudem Entscheidungen über Verkehrsangebote und Investitionen.
Auch bei der Einzelwagenförderung sieht der Verband weiterhin Handlungsbedarf.
Kritik gibt es insbesondere an den Kürzungen bei Gleisanschlüssen. Für Neu- und Ausbau, Reaktivierung und Ersatz entsprechender Anlagen waren zunächst 20 Millionen Euro vorgesehen.
Dieser Ansatz wird um 4,35 Millionen Euro auf 15,65 Millionen Euro reduziert. Das entspricht einer Kürzung um knapp 22 Prozent.
Gleisanschlüsse haben für die Verlagerung von Gütertransporten eine zentrale Funktion, weil sie Industrie- und Logistikstandorte direkt an das Schienennetz anbinden. Seit Einführung der Förderung konnten nach Angaben des VDV bis 2025 insgesamt 276 Projekte umgesetzt werden.
Auch bei den nichtbundeseigenen Eisenbahnen sinken die Mittel. Die Baukostenzuschüsse für deren Schienenwege werden um 4,35 Millionen Euro von 46 auf 41,65 Millionen Euro gekürzt.
Diese Strecken sind insbesondere für regionale Verkehre sowie die Anbindung von Industrieunternehmen und Logistikstandorten relevant. Zusammen belaufen sich die zusätzlichen Kürzungen bei Gleisanschlüssen und nichtbundeseigenen Eisenbahnen auf 8,7 Millionen Euro.
Der VDV warnt davor, mit den aktuellen Haushaltsentscheidungen die politischen Ziele zur Verkehrsverlagerung zu konterkarieren. Aus Sicht des Verbands benötigen insbesondere Schienengüterverkehr, Gleisanschlüsse und regionale Eisenbahninfrastruktur langfristig planbare Förderbedingungen.
Für Verlader und Logistikunternehmen ist dabei nicht allein die Höhe einzelner Förderprogramme relevant. Entscheidend ist, ob genügend leistungsfähige Anschlüsse, Strecken und wettbewerbsfähige Trassen zur Verfügung stehen, damit sich Güterverkehre wirtschaftlich auf die Schiene verlagern lassen.
Die Allianz pro Schiene sieht ebenfalls vor allem im Güterverkehr "schmerzhafte Einschnitte". Der "Wille für eine konsequente Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene" fehle in diesem Haushalt, sagte Geschäftsführer Dirk Flege. Der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft, Martin Burkert, wirft der Bundesregierung vor, "seine eigene Güterbahn mit ihren über 12.000 Beschäftigten" zu verraten und Hunderttausende Jobs in der Stahl- und Industriebranche zu gefährden. "Dieser Tag wird als industriepolitische Katastrophe in Erinnerung bleiben."