Wie der Verband in der vergangenen Woche mitteilte, sollen die für die Binnenhäfen wichtigen Förderprogramme für nicht bundeseigene Eisenbahnen und den Kombinierten Verkehr deutlich gestärkt werden. Für die Wasserstraße (gesamtes Haushaltskapitel 1202) sieht die Bundesregierung nun 1,77 Milliarden Euro vor – rund 400 Millionen Euro mehr als 2023, aber auch etwa 200 Millionen Euro unter dem tatsächlichen Bedarf von jährlich 2 Milliarden Euro.
„Die Anhebung des Wasserstraßenetats auf 1,77 Milliarden Euro ist ein Schritt in die richtige Richtung, der zeigt, dass das System Wasserstraße in der bundespolitischen Wahrnehmung wieder an Bedeutung gewinnt“, sagte BÖB-Präsident Joachim Zimmermann. „Wir haben uns, gemeinsam mit dem Ver-ein für europäische Binnenschifffahrt und Wasserstraßen, in vielen Gesprächen mit Bundesregie- rung und Bundespolitik nachdrücklich für mehr Mittel starkgemacht. Diese Gespräche haben offen sichtlich gewirkt.“
Gut seien insbesondere die zusätzlichen Mittel für Erhaltungsaufgaben und Aus- und Neubau. Auch die Ankündigung einer Förderung für Linienverkehre für Großraum und Schwergut auf der Wasserstraße begrüßen der BÖB. Es bleibe aber noch eine Lücke zum tatsächlichen Bedarf von 2 Milliarden Euro. „Hier bauen wir auf die Unterstützung des Parlaments, in den Haushaltsverhandlungen im Herbst den Regierungsentwurf noch einmal zu verbessern – so wie bereits im vergangenen Jahr.“ (pm/roe)
Ein ausführliche Analyse des Haushaltsentwurfs lesen Sie in der SUT-Printausgabe 6/2023.