Der Maritime Koordinator der Bundesregierung, Christoph Ploß (CDU), spricht sich für eine Öffnung des Sondervermögens Infrastruktur für bundespolitisch bedeutsame Hafenprojekte und Wasserstraßen aus. Der Hamburger Bundestagsabgeordnete sagte der Deutschen Presse-Agentur, dass die bislang vor allem auf Straßen‑ und Schienenprojekte ausgerichteten Mittel künftig flexibler eingesetzt werden sollten.
Der Bund stellt im Rahmen des Sondervermögens insgesamt 300 Milliarden Euro über einen Zeitraum von zwölf Jahren bereit. Nach Ansicht von Ploß sollten davon auch Investitionen in Seehäfen, Binnenhäfen sowie zentrale Wasserstraßen profitieren: "Das Sondervermögen Infrastruktur sollte deutlich flexibler gehandhabt werden, als es bisher der Fall ist", sagte Ploß.
Hafenwirtschaft und Binnenschifffahrt begrüßen Vorstoß
Unterstützung erhält der Vorstoß aus der Hafenwirtschaft und der Binnenschifffahrt. Beide Branchen sehen in der Öffnung des Sondervermögens einen dringend notwendigen Schritt, um bestehende Investitionsrückstände abzubauen.
Ploß verwies darauf, dass die schwarz‑rote Bundesregierung bereits Maßnahmen zur Stärkung der maritimen Wirtschaft auf den Weg gebracht habe: "Für die deutschen Häfen und die Schifffahrt gibt es ein 400‑Millionen‑Euro‑Programm, und Infrastrukturprojekte rund um die Häfen werden in Zukunft schneller geplant", sagte er gegenüber der dpa.
Zudem seien wichtige Investitionen beschlossen worden, etwa in den Weiterbau der A20, den Ausbau des Schienennetzes, die Hinterlandanbindungen sowie in die Hafeninfrastruktur selbst. Diese Mittel sollten in den kommenden Jahren weiter erhöht werden.
Seehäfen melden Investitionsbedarf von rund 15 Milliarden Euro
Die Dimension des Finanzbedarfs wurde nach Angaben von Ploß auf der Nationalen Maritimen Konferenz Ende April in Emden deutlich. Laut einer Abfrage des Zentralverbands der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) liegt der strukturelle Investitionsbedarf der Seehafeninfrastruktur bei rund 15 Milliarden Euro.
Seehäfen und Wasserstraßen seien zentral für Exportwirtschaft, Energieversorgung und Verteidigungsfähigkeit: "Deswegen brauchen wir weitere Investitionen, um die Häfen fit für die Zukunft zu machen", sagte Ploß. Er kündigte an, sich dafür einzusetzen, dass entsprechende Projekte in das Sondervermögen Infrastruktur aufgenommen werden.
Baureife Projekte könnten kurzfristig umgesetzt werden
Nach Einschätzung von Ploß gibt es zahlreiche baureife Vorhaben, die bei entsprechender Finanzierung zeitnah realisiert werden könnten. "Auch die Länder werden ihren Beitrag leisten müssen, aber ich bin zuversichtlich, dass wir gemeinsam und überparteilich viele Projekte für die maritime Wirtschaft erfolgreich umsetzen können", sagte er.
ZDS‑Hauptgeschäftsführer Florian Keisinger erklärte, die Öffnung des Sondervermögens werde von der Hafenwirtschaft seit Beginn der Merz‑Regierung gefordert. Kurzfristig umsetzbar sei unter anderem die Transformation des Waltershofer Hafens in Hamburg. Für neue Kaianlagen und einen erweiterten Drehkreis für große Containerschiffe liegt die Kostenschätzung bei rund einer Milliarde Euro.
Milliardenprojekte in Hamburg, Bremen, Lübeck und an der Küste
Auch in Bremen und Bremerhaven besteht erheblicher Investitionsbedarf. Dort werden für die Sanierung von Kaianlagen sowie den Neubau einer Brücke rund 1,3 Milliarden Euro veranschlagt. In Lübeck liegt der Bedarf für Erweiterung und Umbau verschiedener Anleger und operativer Flächen bei etwa 200 Millionen Euro.
Weitere Investitionen betreffen die Energieinfrastruktur. Genannt werden unter anderem Anleger für verflüssigte Gase in Wilhelmshaven, Energieversorgung für Liegeplätze in Kiel sowie Infrastruktur für den Export von CO₂ in Brunsbüttel. Insgesamt beläuft sich der Bedarf hier auf mehr als 700 Millionen Euro. Sicherheitsrelevante Maßnahmen wie Sanierungen und Neubauten von Liegeplätzen sowie Bahnterminals in Rostock schlagen mit weiteren 120 Millionen Euro zu Buche.
Sanierungsstau bei Schleusen belastet Wasserstraßen
"Unsere Häfen sind längst nicht mehr nur Drehscheiben für Handel und Industrie, sie sind von gesamtstaatlicher strategischer Bedeutung für die Energieversorgung sowie Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit Deutschlands", sagte Keisinger. Bund und Länder müssten hier gemeinsam Verantwortung übernehmen. Neben projektbezogenen Investitionen sei eine nachhaltige strukturelle Reform der Hafenfinanzierung notwendig.
Hafenlastenausgleich aus Sicht der Branche nicht ausreichend
ZDS und Küstenländer kritisieren seit Jahren eine strukturelle Unterfinanzierung der Seehäfen. Der sogenannte Hafenlastenausgleich des Bundes liegt derzeit bei 38,3 Millionen Euro jährlich. Nach Angaben des Verbands wären jedoch rund 500 Millionen Euro pro Jahr erforderlich.
Schwanen betonte zudem die Bedeutung der Binnenschifffahrt für den Wirtschaftsstandort Deutschland: "Industriestandorte sind nicht zufällig an Kanälen und Flüssen wie etwa dem Rhein angesiedelt, denn mit dem Schiff lassen sich große Gütermengen gleichermaßen sicher, kostengünstig und umweltschonend transportieren", sagte er. Branchen wie die Chemie-, Stahl- und Mineralölindustrie, die Agrarwirtschaft oder der Baustoffsektor wüssten die Leistungsfähigkeit der Schifffahrt zu schätzen, werden jedoch "massiv ausgebremst", wenn altersbedingte Ausfälle von Schleusen oder Engpässe im Wasserstraßennetz die Logistikprozesse erheblich beeinträchtigen.
