Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat gemeinsam mit führenden Binnenschifffahrtsverbänden einen sofortigen Stopp der geplanten Stellenstreichungen bei der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) gefordert. In einer gemeinsamen Erklärung appellieren ver.di, der Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen (BÖB) und der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB) an die Bundesregierung, die vom Kabinett beschlossene Kürzung von acht Prozent der WSV-Stellen bis 2030 vollständig zurückzunehmen.
Nach Ansicht der Verbände gefährden die geplanten Einsparungen Betrieb, Instandhaltung, Sanierung und Ausbau der Bundeswasserstraßen. Angesichts eines bestehenden Investitionsstaus in Milliardenhöhe drohe der Infrastruktur bei weiterem Personalabbau der Kollaps.
Bundeswasserstraßen sind unverzichtbare Infrastruktur
„Die Bundeswasserstraßen sind ein entscheidendes Stück Infrastruktur der Zukunft, unverzichtbar für verlässliche Transportwege, klimafreundliche Logistik und damit für den Wirtschafts- und Industriestandort“, erklärte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Christine Behle. Die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung habe bereits mehrere Sparrunden und eine Amtsreform hinter sich, wodurch vielerorts Beschäftigte fehlten – insbesondere an Außenanlagen wie Schleusen und Wehren.
„Jetzt schon sind an vielen Orten kaum der Betrieb und die Instandhaltung gesichert – das ist systemgefährdend“, so Behle weiter. Sie betonte: „Wir lehnen den pauschalen Stellenabbau in der WSV daher entschieden ab.“
Protest gegen Modernisierungsagenda der Bundesregierung
Hintergrund der Kritik ist die Modernisierungsagenda der Bundesregierung, die einen pauschalen Abbau von acht Prozent aller Stellen in der Bundesverwaltung vorsieht – ausgenommen sind lediglich Sicherheitsbehörden. Gegen entsprechende Kürzungen bei der WSV protestieren neben ver.di auch zahlreiche Branchen- und Wirtschaftsverbände, darunter die Initiative System Wasserstraße, in der Vertreter aus Logistik, Industrie und Binnenschifffahrt zusammenarbeiten.
Am Freitag fand dazu auf Initiative der Gewerkschaft ein Treffen im Bundestag statt. Ziel ist es, die Bedeutung der Wasserstraßen für den Güterverkehr und die klimafreundliche Logistik stärker in den politischen Fokus zu rücken.
