Die Hamburger Regierungsfraktionen von SPD und Grünen beanspruchen vom Bund mindestens 500 Millionen Euro im Jahr für die deutschen Seehäfen. Damit schließen sich die Parlamentarier einer Forderung aus der Wirtschaft an. Die Fraktionen begründen die Forderung damit, dass in den nächsten Jahrzehnten Kosten in Milliardenhöhe anfielen, um die Häfen zu erhalten und auszubauen. Das geht aus einer Mitteilung der SPD-Fraktion hervor.
„Der Bund muss endlich Verantwortung übernehmen und sich substantiell an den Infrastrukturkosten der deutschen Seehäfen beteiligen“, hieß es darin von der hafenpolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion, Clarissa Herbst. Über den gemeinsamen Antrag der Fraktionen soll die Bürgerschaft am 10. September abstimmen.
Verband schätzt Bedarf auf etwa 15 Milliarden Euro
Der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) aus Hamburg schätzt, dass rund 15 Milliarden Euro in die Hafeninfrastruktur der Küstenländer investiert werden müssen. Darüber berichtete am Wochenende die „Welt am Sonntag“. Der ZDS hatte vor der Bundestagswahl vom Bund gefordert, jährlich 500 Millionen Euro für die Seehäfen zu zahlen.
Das Bundesverkehrsministerium hatte Anfang des Monats angekündigt, die Regierung wolle über vier Jahre zusätzlich 400 Millionen Euro für die klimafreundliche Modernisierung von Schifffahrt und Häfen bereitstellen. Die Ankündigung betrifft auch Binnenhäfen. Der Bund zahlt den Ländern gegenwärtig jährlich rund 38,3 Millionen Euro für die Seehäfen.
