Der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) haben in seltener Einmütigkeit vom Bund eine Vervielfachung der Ausgleichszahlungen für die Häfen verlangt. „Die derzeitige Summe von 38 Millionen Euro jährlich muss auf 500 Millionen Euro erhöht werden, um die laufende Unterhaltung, Modernisierung und Digitalisierung der Häfen sicherzustellen und neue Sanierungsstaus zu verhindern“, heißt es in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Schreiben an Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD). ZDS und DGB bezifferten das Investitionsvolumen auf rund 15 Milliarden Euro.
Bund muss mit hoher Priorität in Häfen investieren
Der Bund müsse in den kommenden Jahren mit hoher Priorität in die Modernisierung und Instandsetzung der öffentlichen Hafeninfrastruktur investieren. Nur so könnten die deutschen Seehäfen ihre gesamtstaatlichen Aufgaben erfüllen – als Drehscheiben für die Versorgung des Landes und für den Außenhandel, für Industrie, Verteidigung und Energieversorgung, als Innovationsmotoren der Energiewende und als Garant für gute und zukunftsfähige Arbeit, betonten ZDS und DGB.
„Die deutschen Seehäfen sind weit mehr als regionale Umschlagplätze“, schrieben der ZDS sowie der DGB Nord und der DGB Niedersachsen – Bremen – Sachsen-Anhalt. Vor allem seien sie auch ein Garant für Arbeit und Beschäftigung. „Sie sichern hunderttausende Arbeitsplätze – sowohl direkt in den Hafenbetrieben als auch in den vor- und nachgelagerten industriellen Wertschöpfungsketten.“
Brief ging auch an Bundesverkehrsminister Schnieder
Der Brief ging den Angaben zufolge auch an Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), den Maritimen Koordinator der Bundesregierung, Christoph Ploß (CDU), einige Mitglieder des Haushalts- und Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag sowie an die Wirtschaftsminister und -senatoren der fünf Küstenbundesländer.
