Auch die deutschen Seehäfen stehen vor einem großen Modernisierungs- und Erneuerungsdruck. Um den wachsenden Anforderungen von Industrie, Energieversorgung und militärischer Logistik gerecht zu werden, fordern die Küstenländer seit Jahren eine deutliche Ausweitung der Bundesförderung. Nun erhalten sie Rückenwind, wie die dpa zunächst mitteilte: Die SPD-Fraktionsspitzen aus Bund, Ländern und EU unterstützen geschlossen eine finanzielle Neuausrichtung.
Forderung: Mindestens 500 Millionen Euro pro Jahr
Bei der Fraktionsvorsitzendenkonferenz in Rostock verabschiedeten die SPD-Vertreter eine gemeinsame Erklärung. Sie betonen, dass die seit zwei Jahrzehnten unveränderte Hafenförderung des Bundes dringend angepasst werden müsse. Statt der aktuell 38 Millionen Euro jährlich sollen künftig mindestens 500 Millionen Euro bereitgestellt werden.
Bundestagsfraktionschef Matthias Miersch (SPD) betonte, dass die Häfen von elementarer Bedeutung für die gesamte Bundesrepublik Deutschland seien und nicht nur Sache von drei oder vier Bundesländern. Zudem liege die Verantwortung bei jenem Ministerium, das über erhebliche Mittel verfüge: Im Verkehrsetat stünden allein in der laufenden Legislatur mehr als 169 Milliarden Euro für Infrastrukturmaßnahmen bereit.
Rechtliche Grundlage: Wissenschaftlicher Dienst sieht Bundeskompetenz
Zwar liegt die Finanzierung der Seehäfen grundsätzlich in der Verantwortung der Länder, der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) verweist jedoch seit langem auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags aus dem Jahr 2024. Darin wird festgehalten, dass eine stärkere Bundesbeteiligung bei bundesweiten Aufgaben wie Industriepolitik, Energieversorgung oder militärische Infrastruktur echtlich möglich ist.
15 Milliarden Euro Sanierungsstau belasten maritime Standorte
Der Handlungsdruck ist enorm: Auch Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Fraktionschef Julian Barlen betonte die ökonomische Bedeutung der Häfen, die Motor von Wertschöpfung und Beschäftigung im Industriebereich seien. Allein in den deutschen Seehäfen beziffert sich der akute Investitions- und Sanierungsbedarf derzeit auf rund 15 Milliarden Euro. Mit der neuen Positionierung der SPD-Fraktionen erhalte die langjährige Forderung der Küstenländer nach einer Aufstockung der Mittel nun spürbar mehr politisches Gewicht.
