Bilger erwartet wegen Niedrigwasserlage anspruchsvolle Wochen

Bund und Länder haben sich am Mittwoch, 12. August, über die aktuelle Situation auf den deutschen Flüssen und weitere kurzfristige Maßnahmen ausgetauscht. Ziel sei es, Lieferketten und Produktionsprozesse auch bei weiter niedrigen Wasserständen bestmöglich aufrechtzuerhalten und Ausweichverkehre auf Straße und Schiene zu erleichtern, so das Bundesverkehrsministerium (BMV) im Anschluss.

Lockerung der Sonntagsfahrverbote und mehr Kapazität auf der Schiene

Laut Bundesverkehrsministerium wurden bereits verschiedene Maßnahmen auf den Weg gebracht oder umgesetzt:

• Mehr Flexibilität für den Straßengüterverkehr: Mehrere Länder haben bereits Ausnahmen vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot sowie von den Regelungen der Ferienreiseverordnung ermöglicht. Weitere Länder werden gebeten, entsprechende Ausnahmen zuzulassen, die mit der Bewältigung der Niedrigwasserfolgen zusammenhängen.
• Großraum- und Schwertransporte erleichtern: Bund und Länder prüfen im Zusammenhang mit der Niedrigwasserlage bei Transporten bis 44 Tonnen das Kriterium der Unteilbarkeit der Ladung auszusetzen. Zudem soll die Ausnahme vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot sowie von der Ferienreiseverordnung auch auf betroffene Großraum- und Schwertransporte ausgeweitet werden.
• Baustellenmanagement auf der Autobahn: Die Autobahn GmbH überprüft und koordiniert Baustellen so, dass vermeidbare Einschränkungen für Ausweichverkehre reduziert werden.
• Zusätzliche Kapazitäten auf der Schiene: Die DB InfraGo stellt zusätzliche Trassen für den Güterverkehr auf der rheinparallelen Hauptachse bereit. Gleichzeitig wird geprüft, ob Bau- und Instandhaltungsmaßnahmen angepasst werden können. Die DB Cargo organisiert gemeinsam mit weiteren Unternehmen zusätzliche Kapazitäten.
• Erleichterter Umschlag: Das Bundesverkehrsministerium hat die Vorgaben für vom Bund geförderte Umschlaganlagen des Kombinierten Verkehrs bis zum 30. September 2026 flexibilisiert. Während der Niedrigwasserperiode können dort auch Güter umgeschlagen werden, die nicht Teil eines klassischen Kombinierten Verkehrs sind.
• Alternative Wasserwege: Für Verkehre zwischen den ARA-Häfen (Amsterdam, Rotterdam und Antwerpen) und dem Ruhrgebiet steht mit dem Dortmund-Ems-Kanal und dem westdeutschen Kanalnetz eine Ausweichroute zur Verfügung. Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt hat dafür einen Krisenstab eingerichtet.
• Gefahrgut pragmatisch handhaben: Die zuständigen Länder haben hier teilweise schon gehandelt. Ziel ist eine pragmatische Anwendung der bestehenden Regelungen, ohne Abstriche bei der Sicherheit.

Wasserstände an Rhein und Donau bleiben niedrig

„Wir begegnen der Herausforderung im engen Schulterschluss zwischen Bund und Ländern“, sagte Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU). „Die nächsten Wochen werden anspruchsvoll. Die Wasserstände an Rhein und Donau bleiben vorerst sehr niedrig. Deshalb müssen wir jetzt pragmatisch handeln.“ Man wollen jetzt gemeinsam „mit sicheren Lieferketten durch diese Niedrigwasserphase kommen – und beim nächsten Mal noch besser vorbereitet sein“, sagte Bilger.

BMV setzt auf eine langfristige Strategie

Neben den akuten Maßnahmen setzt das Bundesverkehrsministerium auf eine langfristige Strategie. Seit dem Extremniedrigwasser im Jahr 2018 arbeiten Bund, Schifffahrtsgewerbe und verladende Industrie im Rahmen des Aktionsplans „Niedrigwasser Rhein“ gemeinsam daran, die Folgen extremer Niedrigwasserereignisse zu begrenzen. Diesen Austausch will das Bundesverkehrsministerium gemeinsam mit Ländern, Industrie und Schifffahrtsgewerbe fortsetzen. Dabei sollen Erfahrungen aus dem Rhein auch für andere Wasserstraßen nutzbar gemacht werden, so das BMV.

Weiter in Wasserstraße investieren

„Wir haben seit 2018 wichtige Lehren gezogen und viel umgesetzt. Das zeigt sich gerade jetzt: Wir können früher reagieren, besser informieren und Transporte gezielter organisieren“, sagte Bilger. Man müsse nun weiter in die Wasserstraße investieren und die „Infrastruktur konsequent an die Herausforderungen des Klimawandels anpassen“, so der Bundesverkehrsminister.  Eine zentrale Rolle spiele die Verbesserung der Befahrbarkeit wichtiger Wasserstraßen. 

BMV will Förderprogramm fortsetzen

Zudem soll das Förderprogramm des Bundes für den niedrigwasseroptimierten Umbau von Binnenschiffen fortgesetzt werden. Bundesverkehrsminister Bilger will die dafür notwendige Finanzierung in die laufenden Beratungen zum Bundeshaushalt 2027 einbringen. „Wir müssen unsere Wasserstraßen leistungsfähiger und gleichzeitig die Schiffe fit für Zeiten mit wenig Wasser machen“, sagte Bilger, der hinzufügte: „Bei dem Ausbau behalten wir die Belange des Umweltschutzes stetes im Blick.“

Bernreiter fordert mehr Flexibilität im Güterverkehr

„Glücklicherweise gibt es noch keine Lieferengpässe“, fügte Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) als Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz hinzu: „Trotzdem müssen wir die Lage genau beobachten und für mehr Flexibilität im Güterverkehr sorgen. Deswegen ist es richtig, dass Bayern und mehrere andere Bundesländer das Lkw-Fahrverbot an Sonn- und Feiertagen vorübergehend gelockert haben. Wir stehen auch in dieser Situation fest an der Seite der Wirtschaft und unserer Transport- und Logistikbranche.“