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Grüner Verkehrsminister Winfried Hermann für Neckar-Schleusenausbau

28.07.2023 12:00 Uhr
Gruppenbild auf einer Dachterrasse
Von links: Philipp Franke, Leiter der Abteilung 5 im Verkehrsministerium Baden-Württemberg, BDB-Geschäftsführer Jens Schwanen, Landesverkehrsminister Winfried Hermann, BDB-Vorstandsmitglied Jens Langer (DP World, Stuttgart).  
© Foto: BDB

Bei einem Gespräch mit dem Binnenschifffahrtsverband BDB stellte sich Landesverkehrsminister Baden-Württembergs Winfried Hermann (Grüne) hinter den geplanten Ausbau der Neckarschleusen für 135-Meter-Schiffe.

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Wie der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB) mitteilte, bestätigte Hermann bei dem Gespräch am 27. Juli gegenüber BDB-Vorstandsmitglied Jens Langer (DP World, Stuttgart) und BDB-Geschäftsführer Jens Schwanen, dass die Landesregierung uneingeschränkt hinter dieser seit vielen Jahren vorgesehenen Ausbaumaßnahme steht. Die Verlängerung der Neckarschleusen von Mannheim bis Plochingen für 135-Meter-Schiffe ist im Bundeswasserstraßenausbaugesetz seit 2016 als „Vordringlicher Bedarf“ verankert. Derzeit sind maximal 105 Meter möglich, zudem sind die alten Schleusen störanfällig.

Land und BDB bemängeln gleichermaßen, dass in dieser Hinsicht trotz einer schon im Jahr 2007 abgeschlossenen Bund-Land-Vereinbarung zur anteiligen Personalkostenübernahme bisher jedoch praktisch nichts passiert sei. „Der Bund muss aufwachen und endlich tätig werden!“, fordern beide Seiten. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte 2022 den Schleusenausbau zunächst auf die lange Bank schieben wollen, war nach Protesten aus dem Land aber teilweise zurückgerudert.

„Deutschland ist weltweit einer der wichtigsten Logistikstandorte“, sagte Jens Langer. „Mehr als die Hälfte des gesamten deutschen Außenhandels wird über die westeuropäischen Seehäfen abgewickelt. Wasserstraßen, Schifffahrt und Häfen sind daher Drehscheiben des internationalen Warentauschs und für unsere Volkswirtschaft von herausragender Bedeutung. Unsere Wasserstraßen sind zudem besonders umweltfreundliche Verkehrswege. Ohne die Binnenschifffahrt auf dem Rhein und dem Neckar wird die Metropolregion Stuttgart den Anschluss zur Weltelite verlieren.“ (roe)

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