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Genehmigungsbeschleunigung weiter in der Warteschleife

11.10.2023 17:20 Uhr
Frachter mit Kiesladung
Für Baustofftransporte ist das Binnenschiff kaum wegzudenken.
© Foto: BDB

Der Bundestags-Verkehrsaussschuss hat am Mittwoch die Beschlussfassung über das Genehmigungsbeschleunigungsgesetz (GBschlG) erneut von der Tagesordnung abgesetzt.

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Wie aus Fraktionskreisen zu hören ist, gibt es zwischen den Ampel-Parteien immer noch kein Einvernehmen über die strittigen Fragen beim GBschlgG sowie den als damit verknüpft betrachteten Novellen von Lkw-Mautrecht und Bundesschienenwegeausbaugesetz (BSWAG). Ob der Verkehrsausschuss in seiner Sitzung am 18. Oktober (kommender Mittwoch) einen neuen Anlauf unternimmt, sei noch ungewiss. Strittig war bis zuletzt unter anderem die Frage, ob auch die wichtigsten Wasserstraßenprojekte das begehrte Siegel "im überrragenden öffentlichen Interesse" erhalten.

Unter Zeitdruck steht die Ampel-Koalition besonders beim Mautrecht: Damit die neuen Lkw-Mautsätze wie geplant zum 1. Dezember in Kraft treten können, muss der Bundestag das entsprechende Gesetz spätestens in der kommenden Woche verabschieden. Dann könnte der Bundesrat – wenn er einer Verkürzung der sonst üblichen Prüffrist von drei Wochen zustimmt – in seiner Sitzung am 20. Oktober grünes Licht geben. Eine Verabschiedung in der folgenden Bundesratssitzung am 24. November wird überwiegend als zu spät erachtet, um noch den Starttermin 1. Dezember zu erreichen. (Matthias Roeser)

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