Haushalt 2027: BÖB begrüßt Plus für Häfen und kritisiert Kürzungen

18.11.2026 08:34 Uhr | Lesezeit: 3 min
Baustelle an einer Schleuse
Der BÖB bewertet den Bundeshaushalt 2027 gemischt: Mehr Geld gibt es für IHATEC III und den Kombinierten Verkehr, weniger für den Betrieb der Wasserstraßenanlagen (Symbolbild).
©Foto: Bundesanstalt für Wasserbau

Der Haushaltsausschuss hat den Bundeshaushalt 2027 nachgebessert. Der BÖB begrüßt mehr Geld für IHATEC III, kritisiert Kürzungen bei Wasserstraßen.

Der Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen (BÖB) bewertet die Ergebnisse der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses zum Bundeshaushalt 2027 gemischt. Nach Angaben des Verbands haben die Parlamentarier den Regierungsentwurf nachgebessert, der aus Sicht des BÖB den Herausforderungen im System Wasserstraße nicht gerecht wurde. Bei der Wasserstraßen- und Schieneninfrastruktur bleiben jedoch Lücken, heißt es in einer Pressemitteilung vom 17. November 2026.

Positive Signale sieht der Verband bei der Stärkung multimodaler Angebote, der Digitalisierung, der Forschungsförderung und bei Maßnahmen zur Anpassung an Niedrigwasser. Der BÖB nennt dabei die Haushaltsberichterstatter Florian Oßner (CSU) und Uwe Schmidt (SPD) sowie die Verkehrsberichterstatter Carl-Philipp Sassenrath (CDU) und Truels Reichardt (SPD).

IHATEC III erhält 16,2 Millionen Euro

Die Innovationsförderung für deutsche See- und Binnenhäfen (IHATEC III) wird um 2,676 Millionen Euro auf 16,2 Millionen Euro aufgestockt. Zugleich wird das Programm als eigenständiges Nachfolgeprogramm abgesichert: Eine Zusammenführung mit anderen Förderprogrammen, die seine Eigenständigkeit gefährdet, bedarf künftig der Zustimmung des Haushaltsausschusses. Auch die Einbeziehung der See- und Binnenhafenverbände wird verbindlich. „Besonders wichtig ist die ausdrückliche finanzielle und konzeptionelle Absicherung von IHATEC III als eigenständigem Nachfolgeprogramm“, betont Marcel Lohbeck, Geschäftsführer des BÖB.

Mehr Geld für Forschung und Kombinierten Verkehr

Für die Forschung an den Bundeswasserstraßen stellen die Parlamentarier nach einer Anregung des BÖB eine Million Euro zusätzlich bereit, insgesamt sind es damit 7,013 Millionen Euro. Die Mittel gehen an die Bundesanstalt für Wasserbau und die Bundesanstalt für Gewässerkunde und sollen deren Arbeit an Lösungen für künftige Niedrigwassersituationen unterstützen. Der Kombinierte Verkehr erhält ein Plus von rund 17 Millionen Euro auf 90,3 Millionen Euro. Damit werden die von der Regierung vorgesehenen Kürzungen zurückgenommen.

Kürzungen beim Betrieb der Wasserstraßenanlagen

Zur Gegenfinanzierung sinken die Mittel für den Betrieb der Wasserstraßenanlagen um 9,0 Mio. Euro auf 33,778 Millionen Euro. Der Verband bezeichnet diesen Bereich als bereits unterfinanziert und erwartet große Schwierigkeiten für die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV). Für die nach EU-Recht verpflichtende ökologische Durchgängigkeit der Bundeswasserstraßen stehen zehn Millionen Euro weniger zur Verfügung, was nach Einschätzung des BÖB viele Bauvorhaben zusätzlich unter Druck setzt.

SGFFG um mehr als ein Drittel gekürzt

Besonders kritisch sieht der BÖB die Kürzung beim Schienengüterfernverkehrsnetzförderungsgesetz (SGFFG) um mehr als ein Drittel. Das Parlament hatte erst im Sommer den Neu- und Ausbau zusätzlich förderfähig gemacht. Das SGFFG fördert insbesondere kleine, schnell wirksame Maßnahmen. Die Mittel für private Gleisanschlüsse sinken um 4,35 Millionen Euro auf 15,65 Millionen Euro, für die Trassenpreisproblematik fehlt laut Verband weiterhin eine Lösung. „Wenn bei den Mitteln für Wasserstraßen und bei der Schienenanbindung der Häfen gekürzt wird, schafft das kein Vertrauen auf Seiten der verladenden Wirtschaft und senkt die Bereitschaft des Sektors für Investitionen in Schiffe und Terminals“, sagt Lohbeck.

BÖB fordert Dialog zur Klimaresilienz

Mit Blick auf zunehmende Extremwetterereignisse erwartet der BÖB vom Bundesministerium für Verkehr (BMV), alle verfügbaren wasserbaulichen und wasserwirtschaftlichen Maßnahmen zur Sicherung der Abladetiefen mit hoher Priorität zu prüfen, wo sinnvoll zu erproben und zügig umzusetzen. Um die Versorgungssicherheit von Industrie und Bevölkerung dauerhaft zu gewährleisten, fordert der Verband zudem einen gesamtwirtschaftlichen Dialog zur Klimaresilienz. Daran sollen Vertreter von Wasserstraße, Schifffahrt, Häfen, Industrie, Wasserwirtschaft und Politik beteiligt werden.

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