Die Initiative System Wasserstraße (ISW), ein Zusammenschluss von 24 Wirtschaftsverbänden, bewertet das Ergebnis der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2027 als schlechtes Signal für die Wasserstraße. Das geht aus einer Pressemitteilung vom 17. November 2026 hervor. Kritik übt die ISW vor allem am weiteren Stellenabbau bei der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) sowie an Kürzungen beim Betrieb der Anlagen und bei der Ökologischen Durchgängigkeit.
WSV soll weitere Stellen abbauen
Die Verkehrsministerkonferenz hatte Ende Oktober einstimmig gefordert, das Personal der WSV von den pauschalen Stellenabbauvorgaben auszunehmen. Dennoch soll die WSV auch 2027 erneut über zwei Prozent ihrer Stellen abbauen. Nach Angaben der ISW hat die Verwaltung in den vergangenen Jahren bereits 5.000 Stellen verloren. „Wenn Schichten an den Schleusen wegen Personalmangels nicht mehr besetzt werden können, leidet die Wettbewerbsfähigkeit der Wasserstraße“, betont der ISW-Sprecherkreis. Auch den Eisaufbruch auf den Wasserstraßen sieht die ISW gefährdet. Zudem könne die Bundesregierung ihr Versprechen, Bauprojekte schneller zu planen und zu genehmigen, so nicht einhalten.
Kürzungen bei Betrieb und Ökologischer Durchgängigkeit
Der Betrag für den Betrieb der Anlagen an den Bundeswasserstraßen sinkt um 9 Mio. Euro auf knapp 34 Mio. Euro. Die Mittel für die nach EU-Recht verpflichtende Ökologische Durchgängigkeit werden um 10 Mio. Euro auf 10 Mio. Euro gekürzt. Während bei Straße und Schiene über Modelle zur zukunftsfähigen Finanzierung diskutiert werde, bleibe die Wasserstraße unterfinanziert, kritisiert die ISW.
Parlamentarier verstärken Binnenschiffsförderung
Den Regierungsentwurf wertet die ISW als handwerklich und konzeptionell unzureichend. Die Berichterstatter für den Einzelplan 12 im Haushaltsausschuss, Uwe Schmidt (SPD) und Florian Oßner (CSU), sowie die Berichterstatter im Verkehrsausschuss, Carl-Philipp Sassenrath (CDU) und Truels Reichardt (SPD), haben nach Angaben der ISW einige Förderprogramme vor stärkeren Einschnitten bewahrt. So wird die Binnenschiffsförderung um 17,5 Millionen Euro verstärkt. Das Programm Innovative Hafentechnologien wird finanziell und konzeptionell gesichert, die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen beim Kombinierten Verkehr wurden abgewendet.
ISW beziffert Bedarf für Wasserstraßen auf 2,5 Milliarden Euro
Die Aufnahme der Wasserstraße in das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität bewertet die ISW als guten Schritt. Sie bedeute rund 230 Mio. Euro mehr als 2026. Nach Einschätzung des Sprecherkreises wären jedoch mindestens 2,5 Mrd. Euro pro Jahr nötig, „um die laufenden Ausgaben zu decken und den Investitionsstau Schritt für Schritt abzubauen“.