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BDB kritisiert Schlüsse des BMDV aus neuer Langfristprognose

08.03.2023 18:44 Uhr
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Hafen Hanau
© Foto: BDB

Der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt (DB) stimmt zwar der Annahme einer sich ändernden Güterstruktur in der gleitenden Langfrist-Verkehrsprognose des Bundesverkehrsministeriums (BMDV) grundsätzlich zu, kritisiert aber die Schlüsse, die daraus gezogen werden.

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Die nationalen und internationalen Beschlüsse, auf fossile Brennstoffe zu verzichten, würden selbstverständlich ihre Spuren im Güteraufkommen hinterlassen, teilte der BDB am Mittwoch mit. Daraus aber abzuleiten, dass sämtliche Güterverkehrszuwächse weit überwiegend bei der Straße stattfinden, hält der BDB für einen Fehler.

Er wies zum einen darauf hin, dass der containerisierte Warenverkehr im Hinterland der Seehäfen in den kommenden Jahren weiterwachsen wird. Zum anderen würden die Industriestandorte in Deutschland, wie sie etwa längs des Rheins anzutreffen sind, auch zukünftig auf Verkehrsträger angewiesen sein, die große Mengen an Rohstoffen zuverlässig, hocheffizient und ohne spürbare Belastungen für die Bevölkerung transportieren. „Wenn man der weiteren Deindustrialisierung Deutschlands keinen Vorschub leisten will, muss dieses Thema mitgedacht werden“, heißt es weiter. „Güter- und Warenverkehr in Deutschland besteht nicht nur aus Paketdienstleistern, die im Auftrag von Amazon oder Zalando Päckchen ausliefern.“

Es sei kein verkehrspolitisches Wunschdenken, sondern die Aufgabe einer an den Nachhaltigkeitszielen orientierten Verkehrspolitik, Straße, Schiene und Wasserstraße sinnvoll miteinander zu vernetzen und Anreize für eine Verkehrsverlagerung zu setzen. Ein „Laissez-faire“-Szenario ohne Verkehrslenkung würde zu weiteren Dauerstaus und Flächenfraß führen und wäre klimapolitisch ein Desaster. Der European Green Deal mit den dort genannten Verlagerungszielen im Güterverkehr müsse die Richtschnur für das Handeln der Bundesregierung sein. Der BDB wies darauf hin, dass Verkehrssektor bereits jetzt gegen die zulässigen Emissionsgrenzen des Klimaschutzgesetzes verstößt.

„Wir erwarten daher, dass Bundesverkehrsminister Volker Wissing aus dieser Verkehrsprognose die richtigen Schlüsse zieht und mit uns so schnell wie möglich den Dialog für eine wirksame Verkehrswende aufnimmt“, sagte BDB-Präsident Martin Staats. „Der ‚Masterplan Binnenschifffahrt‘ bietet hierfür einige sehr gute Ansätze. Zu nennen ist etwa die verstärkte Verlagerung von übergroßen und schweren Stückgütern auf das Wasser oder die Ertüchtigung der Schifffahrt für kleinere Ladungspartien.“ (pm/roe)

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