Die angestrebte Verlagerung von Gütertransporten auf die Schiene kommt in Deutschland kaum voran. Das geht aus dem aktuellen Sektorgutachten der Monopolkommission zur Bahn hervor, wie die dpa vermeldet. Demnach sank der Anteil der Schiene am gesamten Güterverkehr im Jahr 2023 auf knapp 20 Prozent – nach 20,3 Prozent im Vorjahr. „Eine Verlagerung auf die Schiene lässt sich somit nur in geringem Umfang beobachten“, heißt es im Gutachten.
Die Ampel-Koalition hatte ursprünglich das Ziel formuliert, bis 2030 rund 25 Prozent des Güterverkehrs auf der Schiene abzuwickeln. Die neue Bundesregierung aus Union und SPD hat ein solches Ziel bislang nicht übernommen.
Monopolkommission fordert klare Zielvorgaben und Kontrolle
Die Kommission kritisiert, dass der Anteil der Schiene an der Verkehrsleistung weiterhin deutlich unter den politischen Erwartungen liegt. Auch die positiven Entwicklungen im Wettbewerb der vergangenen Jahre hätten sich nicht fortgesetzt. „Der Anteil der Schiene an der gesamten Verkehrsleistung bleibt hinter den politischen Erwartungen zurück“, schrieben die Autoren imGutachten.
Zudem fordert die Monopolkommission, dass die Bundesregierung konkrete verkehrspolitische Ziele für den Schienengüterverkehr formuliert. Darüber hinaus sei eine unabhängige Kontrolle der Mittelverwendung aus dem geplanten Sondervermögen für die Schieneninfrastruktur notwendig. „Andernfalls bestehe die Gefahr, dass die Mittel dort eingesetzt werden, wo sie die Wettbewerbsposition der DB-eigenen Verkehrsunternehmen stärken.“
Eine unabhängige Instanz mit fachlicher Expertise solle sicherstellen, dass Investitionen dort erfolgen, wo sie den größten volkswirtschaftlichen Nutzen entfalten.
Nicht nur der Schienengüterverkehr, sondern der gesamte Gütertransport in Deutschland war 2023 rückläufig. Als Ursachen nennt das Gutachten insbesondere konjunkturelle Schwächen und Kostensteigerungen in der Logistikbranche.
Die Monopolkommission empfiehlt:
• Zweckgebundene Mittel für Modernisierung und Digitalisierung: Die Bundesregierung soll das Sondervermögen für die Schiene ausschließlich für zukunftsgerichtete Maßnahmen verwenden.
• Transparenz und fachkompetente Kontrolle: Eine Steuerungs- und Monitoringstelle, unter Beteiligung von Expertinnen und Experten aus der Branche, soll die Finanzflüsse kontrollieren.
• Strukturelle Entflechtung: Die Monopolkommission begrüßt, dass die neue Bundesregierung die DB InfraGO AG weiter entflechten und Aufsichtsrat sowie Vorstand neu aufstellen, vor allem aber mit mehr Fachkompetenz versehen möchte. Langfristig bleibt die Empfehlung bestehen, Netz und Betrieb der Bahn eigentumsrechtlich gänzlich voneinander zu trennen.
Laut Pressemeldung der Monopolkommission bestehe die Gefahr, dass öffentliche Mittel nicht wie vorgesehen im Schienennetz ankommen, sondern indirekt durch Quersubventionierungen anderen Bereichen des DB-Konzerns zugutekommen. Die Finanzflüsse zwischen der DB AG und ihrer Tochter InfraGO AG seien wenig transparent.
