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DSLV: Verkehrs- und Umweltpolitik besser synchronisieren

20.06.2023 15:49 Uhr
Vereister LNG-Zapfhahn
Eiskalt genießen: Der DSLV plädiert dafür, die CO2-Emissionen des Straßengüterverkehrs unter anderem mit LNG zu mindern, bis Lkw mit Elektro- und Brennstoffzellenantrieb samit Lade- und Tankinfrastruktur zur Verfügung stehen.
© Foto: Roeser

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Nach zwei wirtschaftlich guten Jahren seien die Gewinnerwartungen der Speditionshäuser angesichts wachsender Prozess-, Personal- und Finanzierungskosten in diesem Jahr deutlich gedämpft, teilte der DSLV Bundesverband Spedition und Logistik aus Anlass seiner diesjährigen Mitgliederversammlung am 16. Juni 2023 in Rust (Baden-Württemberg) mit. Für 2024 sei die Perspektive lediglich verhalten optimistisch.
Der verkehrs- und umweltpolitische Kurs der Bundesregierung verstärke die hohen Kostenbelastungen. Gleichzeitig sinke die Planungssicherheit für die Unternehmen am Wirtschafts- und Logistikstandort Deutschland. Ein negatives Beispiel für die Kompromisspolitik der Ampelregierung sei die geplante Mautgesetz-Novelle, mit der eine Verdoppelung der Lkw-Mautsätze bereits zum 31. Dezember 2023 als Anreiz zum Einstieg in die ökologische Antriebswende verkauft wird.

DSLV-Präsident Axel Plaß sagte, ein ausgewogener Mix aus gesetzlichen Anreizen, Sanktionen und Förderprogrammen sei unbestritten richtig, um die Logistikbranche in die Dekarbonisierung zu lenken. „Aber dieses Gesetz ist weder ausgewogen noch lenkt es“, betonte er. „Es kommt deutlich zu früh und erfüllt auch nicht die Zusage des Bundesverkehrsministers, die Erhöhung der Mautsätze mit der Verfügbarkeit klimafreundlicher Alternativen, also emissionsfreien Lkw und ihren Ladeinfrastrukturen zu synchronisieren.“ Auch die klimafreundlichere Schiene scheide aufgrund von Infrastrukturdefiziten und hieraus entstehenden Qualitätsschwächen auf Jahre als Alternative aus. „Das Gesetz erhöht ausgerechnet in einer rezessiven Phase die Logistikkosten.“ Die Speditionsbranche unterstütze die ökologische Antriebswende ausdrücklich. „Aber Null-Emissions-Logistik kann es nicht zum Null-Tarif geben. Jährliche Mehrbelastungen in Höhe von 7,62 Milliarden Euro sind eine gewaltige Summe, die jetzt inflationstreibend auch auf die Verbraucher überwälzt werden.“

Der DSLV plädierte dafür, dass der Straßengüterverkehr mit dem Einsatz von HVO100, Bio-LNG und Bio-CNG sofort und bis zur vollständigen Marktetablierung elektrischer und wasserstoffbetriebener Lkw einen Beitrag zur CO2-Vermeidung leistet. Diese niedrig hängenden Früchte müssen jetzt durch Anreizsetzungen zum Beispiel in Form steuerlicher Begünstigungen geerntet werden.“
Um zu verhindern, dass sich Deutschland nicht nur auf dem Weg in die Dekarbonisierung, sondern auch in die De-Industrialisierung begibt, braucht der Wirtschaftsstandort Deutschland als größte europäische Volkswirtschaft laut DSLV dringend leistungsfähige Häfen und Flughäfen, ein stabiles und leistungsfähiges Schienen- und Wasserstraßennetz und schließlich eine Straßeninfrastruktur, die in der Lage ist, das prognostizierte Verkehrswachstum zu stemmen. (pm/roe)

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