Weniger Mittel im Kernhaushalt für das Bundesverkehrsministerium

Der Einzelplan 12, also der offizielle Etat für das Bundesverkehrsministerium (BMV), im Entwurf des Bundeshaushalts 2027 sieht Ausgaben in Höhe von 26,43 Milliarden Euro vor. Das sind nach Angaben des Bundestages rund 1,47 Milliarden Euro weniger als 2026 mit 27,9 Milliarden Euro. Im Etat des Bundesverkehrsministeriums sind Investitionen in Höhe von rund 12,76 Milliarden Euro vorgesehen (2026: 13,48 Milliarden Euro). Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) kann außerdem mit zusätzlichen 17,72 Milliarden Euro (2026: 22,0 Milliarden Euro) für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ rechnen.

Lkw-Maut soll über 13 Milliarden Euro bringen

Als Einnahmen sind insgesamt rund 14,42 Milliarden Euro vorgesehen, gegenüber 14,67 Milliarden Euro im Jahr 2026. Allein aus der Lkw-Maut sollen rund 13,2 Milliarden Euro fließen (2026: 13,48 Milliarden Euro). Zudem sind sogenannte „globale Minderausgaben“ in Höhe von insgesamt rund 461,4 Millionen Euro veranschlagt, nach rund 353,9 Millionen Euro 2026. Davon entfallen 156 Millionen Euro auf eine neue globale Minderausgabe für Effizienzmaßnahmen.

Mehr Mittel für die Autobahn GmbH

Auf die Bundesfernstraßen entfallen im Etatentwurf Ausgaben von 10,69 Milliarden Euro (2026: 10,81 Milliarden Euro). Die Ausgaben der Autobahn GmbH des Bundes für Investitionen belaufen sich auf 4,36 Milliarden Euro (2026: 4,26 Milliarden Euro). Für die Bundesschienenwege sind rund drei Milliarden Euro vorgesehen – das sind rund 310,5 Millionen Euro mehr als 2026 mit 2,69 Milliarden Euro. Darin enthalten sind Baukostenzuschüsse für Investitionen des Bedarfsplans Schiene in Höhe von rund 2,23 Milliarden Euro, nach 1,81 Milliarden Euro im laufenden Jahr. Von diesen Baukostenzuschüssen sind laut Erläuterungen rund 2,1 Milliarden Euro durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt. Für die Reduzierung der Trassenpreise im Schienengüterverkehr sind 200,26 Millionen Euro eingestellt (2026: 265 Millionen Euro).

Ausgaben für die Wasserstraßen finden sich im Sondervermögen

Für die Bundeswasserstraßen sind im Kernhaushalt rund 849 Millionen Euro vorgesehen, nach immerhin noch 1,82 Milliarden Euro 2026. Für Aus- und Neubaumaßnahmen an Bundeswasserstraßen sind rund 263,5 Millionen Euro eingeplant (2026: 863,09 Millionen Euro). Der starke Rückgang hänge wesentlich mit einer Verlagerung von Ausgaben in das Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ zusammen.

Zusätzliche Mittel aus dem Sondervermögen für das BMV

In eben diesem schuldenfinanzierten Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ sind 2027 insgesamt 1,2 Milliarden Euro für die Erhaltung und den Ersatz der Infrastruktur der Bundeswasserstraßen veranschlagt. Vergleichbare Ansätze von zusammen rund 967,5 Millionen Euro waren 2026 noch im Einzelplan 12 enthalten. Das Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ stellt zusätzlich zu den Ausgaben im Einzelplan 12 insgesamt rund 17,72 Milliarden Euro für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur bereit, nach rund 22 Milliarden Euro 2026.