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Privatisierungsforderungen für WSV finden keinen Rückhalt

01.03.2023 09:46 Uhr
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Beim Spatenstich zur Kurvenbegradigung an der Havel-Oder-Wasserstraße im Sommer 2019.
© Foto: Roeser

Der Streit um eine mögliche Privatisierung der WSV oder Teilen davon hat sich bei einem Fachgespräch der Ampel-Binnenschifffahrtsexperten mit Interessengruppen am Montag weitgehend im Sande verlaufen.

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Wie übereinstimmend aus Teilnehmerkreisen zu hören ist, spielte die im Vorfeld heiß diskutierte Frage, ob man die Leistungsfähigkeit der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) mit ihre (Teil-) Umwandlung in eine privatrechtliche Bundesgesellschaft und einer langfristigen Finanzierungsvereinbarung erhöhen kann, nur eine untergeordnete Rolle. Eine Privatisierung könnte allenfalls eine von vielen möglichen Lösungen für die Probleme der WSV sein, so der Tenor.

Sowohl die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi als auch der DGB teilten in der Diskussion zwar große Teile der Analyse in beiden Papieren, sprachen sich aber dafür aus, die unbestreitbaren Probleme innerhalb des bestehenden Systems zu lösen. Das betrifft zum Beispiel die höhere Eingruppierung von Mangelberufen im jetzigen Entgeltsystem (TVöD/Beamtenbesoldung) oder das Delegieren von Kompetenzen aus der WSV-Generaldirektion an die unteren Ebenen.

Keine Lösung fanden die Teilnehmer dafür, wie die Unterfinanzierung der Wasserstraßen behoben werden kann. „Das wird das dickste Brett“, war zu hören.

Ein Teil der unübersichtlichen Diskussionslage im Vorfeld war der Tatsache geschuldet, dass es zwei als „Impulspapier“ betitelte Papiere gab: Ein vom Verein für europäische Binnenschifffahrt und Wasserstraßen (VBW) im Auftrag der drei Bundestagsabgeordneten erstelltes „Non-Paper“ – die offizielle Grundlage des Gesprächs – sowie ein davon zwar abgeleitetes, aber letztlich unabhängiges Positionspapier der Initiative System Wasserstraße (ISW), das von 21 Verbänden unterzeichnet worden war, aber nicht von den Binnenschifffahrtsverbänden BDB und BdS.

Die Runde ging auseinander, ohne einen Folgetermin zu vereinbaren.

Lesen Sie mehr in der gedruckten Ausgabe von Schifffahrt und Technik 3/2023.

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