Der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB) stimmt dem Entwurf der Bundesregierung ausdrücklich zu, dass ab dem 1. Juli 2025 Binnenschiffer auf der Mosel keine Schifffahrtsabgaben mehr zahlen müssen. Mit dieser Maßnahme schließe sich quasi die „die letzten Lücke“, denn mit der Entscheidung würde das gesamte Netz der Binnenwasserstraßen abgabenfrei gestellt. Das macht die Mosel, auf der bereits heute bis zu sieben Millionen Tonnen Güter transportiert werden, wettbewerbsfähiger und noch attraktiver für eine Verkehrsverlagerung auf das Wasser.
Die Debatte über die Mosel wurde fraktionsübergreifend dazu genutzt, ein in dieser Form im Parlament selten erlebtes Plädoyer für die Stärkung der Binnenschifffahrt zu nutzen, schreibt der BDB in einer Pressemitteilung. MdB Carl-Philipp Sassenrath (CDU) regte in Richtung der Regierungsbank an, ein Update für den „Masterplan Binnenschifffahrt“ zu erarbeiten und ihn „zur Grundlage der dringenden zusätzlichen Investitionspläne für die Binnenschifffahrt zu machen“. Sein Fraktionskollege Christoph Ploß kündigte ein schnelleres Planen und Bauen für die Sanierung der Wasserstraßen an. MdB Tarek Al-Wazir (Bündnis 90/Die Grünen), Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Bundestag, sagte: „Das Binnenschiff ist eines der klima- und umweltfreundlichsten Transportmittel, und es verfügt über freie Kapazitäten. Aber 45 Prozent der Schleusen sind älter als 80 Jahre.“ Er plädierte dringend dafür, die Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur zusätzlich zu den regulären Haushaltsmitteln in die Wasserstraßen zu investieren. Bis auf die AfD stimmten alle Redner der Maßnahme zu.
„Die Plenardebatte war eine Sternstunde für die Binnenschifffahrt. Es freut uns, dass heute auch unsere Anregung zur Fortschreibung des Masterplans Binnenschifffahrt aufgegriffen und von der Regierungsfraktion als Empfehlung an das Bundesverkehrsministerium gegeben wurde“, erklärte Jens Schwanen im Anschluss an die Plenardebatte im Bundestag und ergänzte: „Dass die Regierung bereits in den ersten Tagen ihres Handelns dieses Gesetz zur Stärkung der Binnenschifffahrt in den Bundestag einbringt und dass einstimmig die Bedeutung der Schifffahrt anerkannt wird, ist ein starkes Signal für die Branche!“
