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Wissing: Grüne haben Beschleunigung für Wasserstraße verhindert

Das Tankschiff "Blue Nathalie" auf dem Rhein
Ohne die Versorgung durch Tankschiffe würde die Chemieindustrie am Mittelrhein nicht überleben können.
© Foto: Ingo Steller

Die Berücksichtigung der Wasserstraße im Genehmigungsbeschleunigungsgesetz ist an den Grünen gescheitert, bestätigte Bundesverkehrsminister Volker Wissing am Mittwoch vor Journalisten in Berlin.


Datum:
03.05.2023
Autor:
Matthias Roeser
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„Ich bedaure sehr, dass die Wasserstraßen im Genehmigungsbeschleunigungsgesetz nicht auftauchen“, sagte er auf Nachfrage von SUT. „Wir hatten es in den ursprünglichen Entwurf reingeschrieben, aber die Grünen wollten es nicht. Deswegen steht es jetzt nicht drin. Wie gesagt, ich bedauere das. Es war nicht machbar.“ Ausführlich erläuterte er, warum er zum Beispiel die Abladeoptimierung am Mittelrhein für so wichtig hält. Es gehe nicht darum, die Fahrrinnen in ihre ganzen Länge zu vertiefen, sondern darum, einen Felsbuckel in der vorhandenen künstlichen Fahrrinne bei Kaub abzutragen. „Dieser Felsbuckel bestimmt für den ganzen Rhein, wieviel Güter Sie auf ein Güterschiff laden“, sagte er. „Nur wegen dieser einen Stelle werden unnötig riesige Mengen CO2 emittiert.“

Der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB) appellierte im Vorfeld der „Länderkonferenz Rhein“ am 4. Mai in Mannheim an die Teilnehmer, die Abladeoptimierung Mittelrhein im Genehmigungsbeschleunigungsgesetz ebenfalls als Projekt „im überragenden öffentlichen Interesse“ zu definieren. „Die Engpassbeseitigung am Mittelrhein ist eines der wichtigsten Projekte im Bundesverkehrswegeplan“, sagte Geschäftsführer Jens Schwanen. „Die Großindustrie, etwa aus dem Stahl-, Chemie-, Kraftwerks- und Mineralölsektor, hat ihre Logistik maßgeblich auf die Güterschifffahrt längs des Rheins ausgerichtet, wo rund 80 Prozent des wasserseitigen Gütertransports in Deutschland stattfinden.“

Auch die Bevölkerung profitiere von dieser Leistungsfähigkeit, etwa beim Transport von Fertigwaren in Containern oder bei der Lieferung von Benzin, Diesel und Heizöl in den Süden der Republik. „Der regenarme und heiße Sommer 2018 hat die Bedeutung des Rheins für die Versorgung von Industrie und Bevölkerung plastisch vor Augen geführt, als wegen extrem niedriger Pegelstände Tankstellen teilweise nicht mehr beliefert werden konnten und die Industrie ihre Produktion drosseln musste. Der Rhein steht damit im öffentlichen Interesse und dient der Versorgungssicherheit Deutschlands.“ (Matthias Roeser)

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