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Bundesrat billigt Genehmigungsbeschleunigungsgesetz

Luftblick auf gewundenen Mittelrhein
Nicht einmal die Abladeoptimierung am Mittelrhein soll "im überragenden öffentlichen Interesse" liegen.
© Foto: BDB

Der Bundesrat hat am Freitag das Genehmigungsbeschleunigungsgesetz gebilligt, obwohl dem Wasserstraßenausbau kein „überragendes öffentliches Interesse“ zuerkannt wurde.


Datum:
24.11.2023
Autor:
Matthias Roeser
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Schon die Fachausschüsse der Länderkammer hatten darauf verzichtet, die Anrufung des Vermittlungsausschusses vorzuschlagen. Das Bundesrats-Plenum verabschiedete lediglich eine begleitende Entschließung. Darin heißt es unter anderem, der Bundesrat halte eine weitere Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich für dringend erforderlich. „Er verweist auf die in seiner Stellungnahme vom 12. Mai 2023 (BR- Drucksache 198/23 (Beschluss)) enthaltenen weiteren, aber bisher nicht aufgegriffenen Vorschläge zur beschleunigten Umsetzung von Vorhaben insbesondere im Bereich der besonders klimafreundlichen Verkehrsträger Schiene und Wasserstraße.“ Damals hatten die Länder unter anderem gefordert, allen laufenden, fest disponierten oder im vordringlichen Bedarf gelisteten Wasserstraßenprojekten zu attestieren, dass ihre Umsetzung „im überragenden öffentlichen Interesse liegt und der öffentlichen Sicherheit dient.“ Dagegen hatte sich das Bundesumweltministerium gewehrt und aufgrund interner Absprachen in der Ampel-Koalition letztlich auch erfolgreich durchgesetzt.

Lesen Sie mehr in der SUT 1/2024.

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