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Bundeshaushalt 2024 bleibt in der Schwebe

23.11.2023 10:36 Uhr
Drei Personen stehend
Die drei haushaltspolitischen Sprecher der Ampel-Koalition am 17. November nach der ersten Runde der Bereinigungssitzung (von links): Otto Fricke (FDP), Sven-Christian Kindler (Grüne) und Dennis Rohde (SPD)
© Foto: Roeser

Sowohl die zweite Runde der sogenannten Bereinigungssitzung für den Bundeshaushalt 2024 im Bundestags-Haushaltsausschuss als auch für kommende Woche geplante Verabschiedung durch das Bundestags-Plenum sind am Mittwochnachmittag abgesagt worden.

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Die haushaltspolitischen Sprecher der drei Ampel-Fraktionen teilten gemeinsam mit, die eigentlich für Donnerstag (23. November) geplante Fortsetzung der Bereinigungssitzung werde verschoben. Einen neuen Termin nannten sie nicht. Als Grund führten sie an, sie wollten auf das Urteil des Bundesverfassungsgericht mit Sorgfalt reagieren „und einen Haushalt aufstellen, der alle Urteilsargumente und gleichzeitig das Gebot des Grundgesetzes nach einem Haushaltsabschluss noch dieses Jahr berücksichtigt“. In der Sachverständigenanhörung des Bundestags-Haushaltsauschusses am 21. November hätten fast alle Experten einen Weg aufgezeigt, wie die Bundeshaushalte 2023 und 2024 trotz des Karlsruher Urteils verfassungsgemäß aufgestellt werden können. „Diesen prüfen wir jetzt intensiv.“ Um auch der Opposition genügend Zeit für die parlamentarische Beratung einräumen, wie es das Bundesverfassungsgericht verlangt, sei die Bereinigungssitzung verschoben worden.

Kurz darauf teilten die drei Fraktionsvorsitzenden der Ampel-Fraktionen mit, auch die für kommende Woche geplante abschließende Beratung des Haushalts im Bundestags-Plenum werde verschoben. Sie wiesen ebenfalls auf die Notwendigkeit hin, das Verfassungsgerichts-Urteil bei der Aufstellung des Haushalts für das Jahr 2024 zu berücksichtigen. „Unser Ziel ist, den Haushalt zügig, aber mit der gebotenen Sorgfalt zu beraten, um Planungssicherheit zu schaffen“, betonten sie. Einen neuen Termin für die Abschlussberatungen nannten auch sie nicht. (Matthias Roeser)

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