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VDV: Beschleunigungskommission Schiene muss nachbessern

VDV Präsident Ingo Wortmann fordert Nachbesserungen
© Foto: VDV

Die „Beschleunigungskommission Schiene“ soll Handlungsempfehlungen erarbeiten, die darauf abzielen, langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren spürbar zu verkürzen, um so mehr Tempo beim überfälligen Ausbau der Schienen-Infrastruktur möglich zu machen.


Datum:
11.07.2022
Autor:
cbo
Lesezeit: 
3 min
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Bis zum Ende des Jahres sollen dazu schon erste Ergebnisse der Kommission, zu der auch der der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) gehört, vorliegen. Ein zentraler Punkt wird die schnellere Beauftragung auch kleinerer, lokaler Bauunternehmen nach beschleunigten Genehmigungsverfahren sein. Ebenso müssen nach Ansicht des VDV auch Einverständniserklärungen durch Dritte gelockert werden. VDV-Präsident Ingo Wortmann: „Für das Erreichen der Klimaschutzziele im Verkehrssektor und den dafür wichtigen Ausbau der Angebote mit Bussen und Bahnen gibt es Maßnahmen, die hocheffektiv und gleichzeitig kostengünstig umzusetzen sind. Dazu gehört vor allem die Beschleunigung von Planungs-, Genehmigungs- und Bauprozessen. Wir haben als Branchenverband bereits Vorschläge für die Schiene ausgearbeitet und werden diese aktiv in die Beschleunigungskommission einbringen. Aus unserer Sicht müssen die Planungsprozesse und Genehmigungsverfahren digitalisiert, modernisiert und vereinfacht werden. Ferner sind Anpassungen beim Arten- und Naturschutz- sowie Wasserrecht wichtig, die von weiteren Neuregelungen flankiert werden müssen. Dazu gehört unter anderem die Aufstockung von Personalressourcen in Genehmigungsbehörden, die Einsetzung eines ‚Infrastruktursenates‘ beim Bundesverwaltungsgericht, Verbesserungen bei der Öffentlichkeitsbeteiligung oder auch die Modernisierung der rechtlichen Anforderungen nach einer Genehmigung.“

Auch wenn im Koalitionsvertrag die Halbierung der Verfahrensdauer für Genehmigungen von Bauvorhaben zur Verbesserung des Schienennetzes vereinbart worden war, sind die geplanten Maßnahmen nach Ansicht des VDV noch nicht weitreichend genug. Als Kernpunkte, die der Nachbesserung bedürfen, sieht der Verband wichtige Änderungen des Bundesnaturschutzgesetzes und des Bundes-Immissionsschutzgesetzes sowie den Gesetzentwurf zur Verlängerung der Geltungsdauer des Planungssicherstellungsgesetzes. Dieser hat vor allem die Digitalisierung der Öffentlichkeitsbeteiligung im Fokus, schenkt aber dem Schienenausbau noch nicht die ausreichende Beachtung. Ohne Nachbesserungen sieht der VDV das im Koalitionsvertrag definierte Ziel der Verfahrensbeschleunigung als kaum erreichbar an.

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