Das Bundesverkehrsministerium hat eine Finanzierungslücke beim Neu- und Ausbau von Bahnstrecken eingeräumt. Ein Sprecher von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) stellte jedoch klar, dass laufende oder geplante Projekte nicht gestoppt würden. Ziel bleibe es, den Ausbau der Schieneninfrastruktur konsequent voranzubringen und baureife Vorhaben umzusetzen.
Fokus liegt auf mittelfristiger Projektumsetzung
Derzeit prüft das Ministerium, wie der Aus- und Neubau der Bahnstrecken innerhalb der verfügbaren Haushaltsmittel realisiert werden kann. Dabei gehe es ausdrücklich um die mittelfristige Planung. Kurzfristige Baustopps oder Projektabbrüche seien nicht vorgesehen.
Zwei Milliarden Euro fehlen bis 2029
Aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen geht hervor, dass für Bahn-Neubauprojekte bis zum Jahr 2029 rund zwei Milliarden Euro fehlen. Zunächst hatte der Tagesspiegel über die Finanzierungslücke berichtet. Das Verkehrsministerium hatte bereits zuvor wiederholt auf Engpässe bei der Finanzierung neuer Bahnprojekte hingewiesen. Gleichzeitig fließen in den kommenden Jahren hohe Investitionen in die Sanierung bestehender Strecken.
Diese fünf Bahnprojekte sind betroffen
Konkret nannte das Ministerium fünf Vorhaben aus dem sogenannten Bedarfsplan Schiene, für die bislang keine Baufinanzierungsvereinbarungen vorliegen. Dazu zählen unter anderem:
-
der Ausbau und die Elektrifizierung der Mitte-Deutschland-Verbindung zwischen Weimar, Gera und Gößnitz
-
die Elektrifizierung der Strecke München–Mühldorf–Freilassing
-
die Wallauer Spange zur besseren Anbindung Wiesbadens an den Frankfurter Flughafen
-
vorbereitende Maßnahmen für den Ausbau des Mannheimer Bahnknotens
-
eine Anlage für kombinierten Güterverkehr in Regensburg
Nach Angaben des Ministeriums verfügen diese Projekte bislang noch nicht über Baurecht. Eine konkrete Finanzierungsentscheidung sei daher aktuell noch nicht erforderlich.
Kritik aus der Opposition
Der Grünen-Verkehrspolitiker Tarek Al-Wazir forderte die Bundesregierung auf, den Ausbau des Schienennetzes deutlich zu beschleunigen. Trotz eines Sondervermögens von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur verzögerten sich seiner Ansicht nach bereits fertig geplante Bahnprojekte.
Sondervermögen priorisiert Sanierung
Im Sondervermögen Infrastruktur liegt der Schwerpunkt derzeit auf der Sanierung maroder Brücken und bestehender Bahnstrecken. Laut Koalitionsbeschluss sollen alle baureifen Maßnahmen umgesetzt werden. Für den Aus- und Neubau von Straßenprojekten wurden zuletzt zusätzliche drei Milliarden Euro bereitgestellt, nachdem zuvor auch dort Finanzierungslücken für Autobahnen und Bundesstraßen bekannt geworden waren.
