Mit großer Sorge beobachtet der Wirtschaftsverband Weser die wiederholten Versuche, die Fahrrinnenanpassung von Außenweser und Unterweser Nord pauschal für ökologische, wasserwirtschaftliche und wirtschaftliche Probleme der Region verantwortlich zu machen. Viele der hierzu verbreiteten Aussagen sind aus Sicht des Verbandes verkürzt, einseitig oder fachlich nicht tragfähig, heißt es in einer Pressemitteilung.
Dort heißt es weiter: „Die Fahrrinnenanpassung ist kein Partikularinteresse einzelner Unternehmen. Sie ist ein vom Bund getragenes Infrastrukturvorhaben. Die Länder Bremen und Niedersachsen haben im Interesse der Menschen an der Wesermündung und aus Gründen der Souveränität der Außenwirtschaft und der Versorgungssicherheit Deutschlands die Vertiefung der Fahrrinne zu den internationalen Häfen Bremerhaven und Brake die notwendigen Maßnahmen beim Bund beantragt. Der Deutsche Bundestag hat mit großer demokratischer Mehrheit beschlossen, die Generaldirektion für Wasserstraßen und Schifffahrt mit der Vorbereitung der Planung und der Realisierung der Maßnahmen zu beauftragen.“
„Wer heute leistungsfähige Häfen will, muss auch die Zufahrten sichern. Bremerhaven und Brake stehen im internationalen Wettbewerb. Ohne verlässliche Erreichbarkeit geraten Fahrpläne, Investitionen und Arbeitsplätze unter Druck“, erklärt Uwe Beckmeyer, Vorsitzender des Wirtschaftsverbandes Weser.
Die Vorhaben sind nach aktuellen Berechnungen der Bundesverwaltung im Rahmen der Nutzen/Kosten-Rechnung wirtschaftlich und damit von großem Vorteil für die Region an der Unterweser. Außerdem schaffen sie Planungssicherheit für die Hafenwirtschaft, für die maritime Logistik, für Industrie, Handel und Landwirtschaft sowie für die vielen Beschäftigten, deren Einkommen direkt oder indirekt von leistungsfähigen Häfen abhängt.
Die Wasserstraßenverwaltung ist bei der Erfüllung des Auftrages verpflichtet, alle umweltschutzrelevanten Vorschriften des europäischen und nationalen Rechts – wie Umweltverträglichkeitsprüfung, Wasserrahmenrichtlinie, Wasserhaushaltsgesetz, FFH- und Vogelschutzrichtlinie, Natura-2000-Vorgaben, Bundesnaturschutzgesetz, Artenschutzrecht, Eingriffsregelung und Planfeststellungsrecht einzuhalten. Umweltwirkungen werden nicht ausgeblendet, sondern untersucht, bewertet und – soweit erforderlich – vermieden, vermindert oder kompensiert.
Millionenhilfen für Wesermarsch und Sportboothäfen
Das Land Niedersachsen hat im aktuellen Haushalt einen mittleren zweistelligen Millionenbetrag ausgewiesen, um mit dem Generalplan Wesermarsch wesentliche Verbesserungen bei der Wahrung der Interessen der Landwirtschaft in der Wesermarsch, Entwässerung und Süßwasserverfügbarkeit sicherzustellen. Die Bundesrepublik Deutschland will diese Investitionen durch eigene Mittel ergänzen, um selbst auch mitzuhelfen, Schäden abzuwenden. Darüber hinaus ist ein Fonds als Hilfe unter anderem für die Sportboothäfen an der Weser in Vorbereitung.
Kritische Hinweise, wie sie etwa aus dem Landkreis Cuxhaven vorgebracht werden, gehören in das Planfeststellungsverfahren und müssen dort mit Monitoring, technischen Lösungen und Finanzierungsvorgaben beantwortet werden. Der Wirtschaftsverband Weser weist daher die Behauptung zurück, ökologische und wasserwirtschaftliche Fragen würden ignoriert. Richtig ist: Sie sind Bestandteil eines geordneten rechtsstaatlichen Verfahrens. Falsch ist dagegen, aktuelle Entwicklungen wie Verschlickung, Salzgehalt oder Klimafolgen monokausal der Fahrrinnenanpassung zuzuschreiben. Ästuare sind komplexe Systeme. Tide, Abfluss, Sedimente, Meeresspiegel, Sturmfluten, Bauwerke und Einträge aus dem Einzugsgebiet wirken zusammen.
„Die Region braucht keine Zuspitzung, sondern Lösungen. Dazu gehören leistungsfähige Häfen, wirksamer Umwelt- und Wasserschutz und verlässliche Investitionen in Infrastruktur“, so Uwe Beckmeyer weiter.
Wer all diese Fakten ausblendet und die Fahrrinnenanpassung pauschal zum Symbol für alle Probleme der Weser erklärt, wird der Verantwortung für die Region nicht gerecht. Damit spielen diese Kräfte leichtfertig mit der ökonomischen Zukunft der Häfen an der Weser – mit negativen Folgen für zehntausende Menschen, die in diesem Sektor für sich und ihre Familien ihr Geld verdienen.
Bremerhaven und Brake brauchen klare positive Signale, um die angekündigten Investitionen in Milliardenhöhe in die Hafeninfrastruktur und Hafen-Suprastruktur in naher Zukunft realisieren zu können. Diese Investitionen setzen Vertrauen in die Zukunft der Standorte voraus. Der Wirtschaftsverband Weser fordert deshalb eine sachliche Debatte, die ökologische Anforderungen ernst nimmt, und die wirtschaftliche Zukunft der Region nicht gefährdet. (Quelle: Pressemitteilung des Wirtschaftsverbands Weser)
