Infrastruktur: Mehr Geld für Wasserstraßen

Durch Einsparungen in anderen Verkehrssektoren können Mittel in Höhe von 250 Millionen Euro für dringende Projekte zum Ausbau des Bundes-Wasserstraßennetzes genutzt werden. Lediglich Radverkehrs-Projekte sind nicht von Kürzungen betroffen. Laut Entwurf der Bundesregierung für den Haushalt 2023 sollten die Mittel für den Ersatz-, Aus- und Neubau der Bundeswasserstraßen um mehr als ein Drittel auf 909 Millionen Euro sinken. Das hatten die Grünen ebenso scharf kritisiert wie die Verkehrsverbände in Deutschland. Die Grünen-Haushaltspolitikerin Piechotta sagte am vergangenen Freitag: „Für uns als Ampel haben klimafreundliche Verkehrsträger Priorität: Das gilt neben dem Kapazitätsausbau der Schiene auch für die Sanierung bestehender Wasserstraßen.“ Die Vorgängerregierungen hätten diesen Verkehrsträger systematisch vernachlässigt. Es gelte, die Funktionsfähigkeit und Zuverlässigkeit der deutschen Wasserwege zu sichern. Vor allem der vergangenen Sommer mit rekordverdächtigen Niedrigwasser-Vorkommnissen hat gezeigt, dass funktionierende Wasserstraßen ein wichtiger Pfeiler in der Grundversorgung sind.