Im Rahmen des Spitzengesprächs anlässlich des Nierigswassers, zu dem Bundesverkehrsminister Steffen Bilder am 6. August 206 eingeladen hatte, forderte der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt vom Bund, als Kurzfrist-Maßnahme die Förderung von niedrigwasseroptimierten Binnenschiffen fortsetzen. Ein entsprechendes Förderprogramm des Bundesverkehrsministeriums gibt es zwar, es wird aber im Haushaltsentwurf des Bundes ab 2027 drastisch gekürzt, so dass dieser Fördertatbestand entfallen wird. „Das Jahrhundertniedrigwasser, das wir zurzeit erleben, zeigt sehr eindringlich, dass diese Schiffe benötigt werden. Wir sind deshalb zuversichtlich, dass die Förderung auch im Jahr 2027 fortgesetzt wird und die Fördermittel wieder auf das vorherige Niveau angehoben werden“, sagte Jens Schwanen, Geschäftsführer des BDB, nach dem Gipfel-Treffen in der gemeinsamen Pressekonferenz mit Bilger.
Fahrrinnenvertiefungen an Mittel- und Niederrhein beschleunigen
Mit maximal möglichem Tempo müssen die vorgesehenen Fahrrinnenvertiefungen an Mittel- und Niederrhein vorangetrieben werden, um die bestehenden Engpässe zu entschärfen. „Eine Fertigstellung am Mittelrhein erst im Jahr 2033, wie sie jetzt avisiert ist, ist entschieden zu spät. Wir müssen aufgrund klimatischer Veränderungen mit deutlich häufigeren und längeren Niedrigwasserereignissen rechnen, als dies in der Vergangenheit der Fall gewesen ist“, erklärte Schwanen. Er erinnerte daran, dass die Abladeoptimierung am Mittelrhein schon im Bundesverkehrswegeplan von 1992 als „vordringlicher Bedarf“ identifiziert worden war.
Mehr Geld und Personal für Wasserstraßeninfrastruktur
„Allerdings sind hierfür deutlich mehr Investitionsmittel nötig, als der Bund in den vergangenen 30 Jahren in seine Jahreshaushalte eingestellt hat“, betonte Schwanen. „Derzeit kommen volkswirtschaftlich hoch rentable Ausbauprojekte nur im Schneckentempo voran oder werden gar nicht erst begonnen, weil das Geld nicht reicht.“ Chancen zur Finanzierung bieten sich nun mit der Öffnung des Sondervermögens „Infrastruktur“. Eine langjährige Absicherung der Finanzierung würde nicht nur der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV), sondern auch der Bauindustrie Perspektive und Planungssicherheit geben. Erforderlich ist dabei zudem, dass der Bund seine geplanten Personaleinsparungen von rund acht Prozent bis 2029 in der WSV aufgibt. „Die angeordnete Stellenkürzung trifft eine Verwaltung, die in den vergangenen Jahren bereits rund 5.000 Stellen abgebaut hat und unter einem massiven Fachkräftemangel im Bereich der Planungsingenieure und Juristen leidet. Der ‚Bau-Turbo‘ im Wasserstraßenbereich wird nicht starten, wenn kein Personal da ist, dass die komplexen Projekte plant und die Gelder verbaut“, erklärte Schwanen den Medienvertretern.
Mehr als nur tiefere Fahrrinnen
Fahrrinnenvertiefungen am Rhein sind für sich allein kein Allheilmittel gegen Niedrigwasser aufgrund monatelanger Dürreperioden. „Es muss untersucht werden, wie mit weiteren Maßnahmen dafür gesorgt werden kann, dass im Rhein nicht im wahrsten Sinne des Wortes das Wasser wegläuft. Das können Wasserrückhaltesysteme oder noch weitergehende Regulierungsmaßnahmen sein“, so Schwanen. Dies sei mit Blick auf massenhaftes Fischsterben, vertrocknete Auen und beständig steigende Wassertemperaturen auch in ökologischer Hinsicht geboten. „Es wäre gut, wenn die Bundesoberbehörden einen entsprechenden Prüfauftrag erhielten, solche Maßnahmen näher auszuarbeiten. Im ‚Aktionsplan Niedrigwasser Rhein‘ aus dem Jahr 2019 ist dies bereits vorgesehen, jedoch bisher noch nicht abgearbeitet“, so Schwanen weiter.
