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Haushalt 2023: Kritik an Plänen für Schienenverkehr

In der Haushaltswoche werden bis Freitag die Etats der einzelnen Ministerien diskutiert. Kritisch zu den Plänen für den Schienenverkehr äußerten sich einige Verbände
© Foto: Volker Emersleben/Deutsche Bahn AG

Im Entwurf des neuen Bundeshaushalts sind für das Jahr 2023 laut der Gewerkschaft noch 350 Millionen Euro zur Förderung der Trassenpreise vorgesehen. Ab 2024 sollen es dann nur noch 162 Millionen Euro sein und für 2025 sind gar keine Mittel mehr eingeplant.


Datum:
07.09.2022
Autor:
Stefanie Schuhmacher
Lesezeit: 
2 min
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Anlässlich der Haushaltsdebatte im Bundestag warnte Martin Burkert, stellvertretender Vorsitzender der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) davor, dass die positiven verkehrspolitischen Vorhaben der Bundesregierung durch den für 2023 geplante Verkehrshaushalt nicht erreicht werden können: „Es besteht die Gefahr, dass keine der im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele erreicht werden.“

Es seien unter anderem drastischen Kürzungen beim klimaschonenden Schienengüterverkehr vorgesehen. „Die Bundesregierung plant offenbar den Ausstieg aus der Trassenpreisförderung für die Güterbahnen. Das wird verheerende Folgen für die Wirtschaft, die Beschäftigten und den Klimaschutz haben.“

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