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Bundeshaushalt: BÖB und VBW kritisieren gekürztes Bundesbudget für Wasserstraßen

Marcel Lohbeck ist Geschäftsführer des Bundesverbandes Öffentlicher Binnenhäfen e. V.
© Foto: Daniel Koebel - HGK Shipping

Im aktuellen Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt stehen fürs Jahr 2023 nur noch 1,35 Milliarden Euro für Sanierung und Erweiterung von Bundeswasserstraßen. Ein Jahr zuvor waren noch 1,7 Milliarden veranschlagt worden.


Datum:
07.07.2022
Autor:
cbo
Lesezeit: 
4 min
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Frühzeitig hatten der BÖB (Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen e. V.) und der VBW (Verein für europäische Binnenschifffahrt und Wasserstraßen e. V.) darauf hingewiesen, dass bei gekürztem Budget viele geplante Neubaumaßnahmen entfallen müssen, die dringend gebraucht werden. Insgesamt sehen die Experten bei BÖB und VBW das Schreckgespenst der Unterfinanzierung gegeben, die nun mittelfristig kaum noch vermeidbar scheint. Schließlich wird ein großer Teil des Budgets schon für Unterhalt und Erhaltung der jetzigen Infrastruktur gebraucht.

Marcel Lohbeck, Geschäftsführer von BÖB und VBW:„Alle Akteure im System Wasserstraße haben mit Freude zur Kenntnis genommen, dass 2020 erstmalig alle zur Verfügung stehenden Investitionsmittel für die Wasserstraße verbaut werden konnten. Bereits damals war klar, dass wir ohne eine Anpassung der Mittel an den tatsächlichen Bedarf mittelfristig in eine dramatische Unterfinanzierung hineinlaufen. In 2021 und 2022 konnte diese Unterdeckung noch durch Mittel aus dem pandemiebedingten Konjunkturprogramm und aus dem Klimaschutzsofortprogramm kompensiert werden. Im Jahr 2023 wird es keine solchen Sondereffekte geben. Nun tritt ein, wovor die Binnenhäfen und der VBW seit langem gewarnt haben: Bei der Wasserstraße, dem Verkehrsträger mit Kapazitäten für eine ökologische Verkehrsverlagerung, drohen eine Verstetigung des Sanierungsstaus und eine weitere Verschlechterung des Zustandes vieler Bauwerke. Zu begrüßen ist immerhin, dass die Wasserstraßen in der mittelfristigen Finanzplanung mit ca. 1,7 Milliarden Euro pro Jahr dann bedarfsgerecht ausgestattet werden sollen. Das ist die Zielmarke, die auch für den Haushalt 2023 erreicht werden muss.“

Ebenso enttäuschend sind für BÖB und VBW die finanziellen Prognosen in Sachen Mitteleinsatz für den kombinierten Verkehr. Wurden im vergangenen Jahr die Mittel noch von 62,7 Millionen auf 77,7 Millionen Euro aufgestockt, sind für 2023 im Regierungsentwurf wieder nur 62,7 Millionen Euro vorgesehen. Aus Sicht von BÖB und VBW ist es ein falsches Signal, im ersten Jahr, in dem die Förderrichtlinie für den KV inkraft tritt, die Mittel im Vorjahresvergleich zu reduzieren. Angesichts der enormen Wachstumsraten, die im KV in den vergangenen Jahren zu verzeichnen waren, scheint es wenig sinnvoll, gerade das Verkehrskonzept zu beschneiden, das wie kein anderes für ökologisch sinnvolle Warenströme steht.

Auch positive Signale im Haushaltsentwurf

Positiv beispielsweise sind die Mittelansätze für die Förderprogramme zur nachhaltigen Modernisierung der Binnenschifffahrt zu bewerten, die mit 50 Millionen Euro beziffert sind, das entspricht einer zehnprozentigen Steigerung im Vergleich zum Vorjahr. Ebenso begrüßen die Vereine die zusätzlichen Mittel für Digitalisierungsmaßnahmen, dazu Marcel Lohbeck: „22 Stellen für Neuausrichtung der IT, Digitalisierung und Building Information Modeling – das sind drin-gend notwendige Weichenstellungen. Wir begrüßen dies sehr. Sobald der Haushalt im Dezember be-schlossen ist, muss es darum gehen, diese Stellen auch sehr zeitnah zu besetzen.“

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