Ampel unentschlossen: Cosco-Beteiligung am Hamburger Hafen sorgt für politischen Streit

Weil der Hamburger Hafen sich für den Wettbewerb mit den florierenden Häfen Antwerpen und Rotterdam wappnen will, wünschen sich die Hamburger eine strategische Partnerschaft mit dem chinesischen Großreeder Cosco (CSPL). Bei Wirtschaftsminister Habeck stößt das auf wenig Gegenliebe. Sowohl die Grünen wie auch die FDP stellen sich gegen Bundeskanzler Olaf Scholz, der dem Deal als ehemaliger Hamburger Bürgermeister positiv gegenübersteht. Nach Ansicht der beider Fraktionen darf es nicht dazu kommen, dass kritische Infrastruktur an chinesische Unternehmen verkauft wird. In einem aktuellen Statement weist der Hamburger Hafen Bedenken gegen die Beteiligung zurück und betont, dass der Hamburger Hafen nicht „verkauft“ werde und dass es sich bei der Beteiligung von CSPL nur eine Minderheitsbeteiligung an der HHLA Betriebstochter CTT GmbH handelt. Die HHLA AG behalte die alleinige Kontrolle über alle wesentlichen Entscheidungen. COSCO hat am CTT keine Exklusivitätsrechte – der Terminal bleibt für Containermengen aller Kunden offen. Auch erhielte CSPL keinen Zugang zu strategischem Know-how. Bundeswirtschaftsminister Habeck hat seine Zustimmung bisher strikt verweigert. Er sieht in der Beteiligung durch die Chinesen die Gefahr, dass „ein autoritärer Staat Einfluss auf kritische Infrastruktur in Deutschland nehmen könnte“.