Das Deutsche Verkehrsforum begrüßt die am 4. März 2026 vorgelegte Hafenstrategie der Europäischen Kommission. Zugleich fordert der Verband in einer Pressemitteilung, die Stärkung der Investitionskraft und Wettbewerbsfähigkeit bei der Umsetzung in den Vordergrund zu stellen. DVF-Präsidiumsmitglied Matthias Magnor, Vorsitzender des Vorstands der BLG Logistics Group: „Die Häfen haben eine Schlüsselfunktion für die Energieversorgung, Transformation und Sicherheit unseres Kontinents. Dass die Europäische Kommission diese zentrale Rolle anerkennt und konkrete Maßnahmen zur Stärkung des Hafensektors in Angriff nimmt, ist ein wichtiges Signal. Die Strategie darf nicht zu defensiv ausgerichtet werden. Die EU muss den Handel ankurbeln, Freiräume schaffen und regulatorischen Ballast abwerfen. In Europas Häfen wird sich zeigen, ob das gelingt.“
Damit die Häfen ihrer Aufgabe gerecht werden können, sind massive Investitionen der öffentlichen Hand und der privaten Hafenwirtschaft erforderlich. Die Hafeninfrastrukturen benötigen ein grundlegendes Upgrade. Terminals und Ausrüstung müssen auf niedrige Emissionen, digitale Sicherheit und Dual-Use ausgerichtet werden. Die Anpassung der europäischen Beihilferegeln für den Hafensektor ist ein wichtiger und notwendiger Schritt auf diesem Weg.
Klärungsbedarf bei der Wasserrahmenrichtlinie
Der Abbau regulatorischer Hürden und die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren sollte bei der Umsetzung der Hafenstrategie noch stärker herausgearbeitet werden. Klärungsbedarf besteht bei der Wasserrahmenrichtlinie. Die Häfen benötigen mindestens eine zusätzliche Bewirtschaftungsperiode zur Umsetzung der Anforderungen. Die Europäische Kommission muss insoweit Rechtssicherheit schaffen.
Sehr wichtig ist die Unterstützung der Häfen als Energie-Hubs und die Förderung nachhaltiger Schiffskraftstoffe. Dafür werden in der Hafenstrategie Maßnahmen angekündigt, die das DVF ausdrücklich befürwortet – unter anderem die Berücksichtigung von alternativen Schiffskraftstoffen im Paket zur Energie-Union und die Beschleunigung des Hochlaufs durch die anstehende Revision der AFIR. Von großer Bedeutung für die Häfen und den Schiffsverkehr ist außerdem die konsequente Umsetzung des Sustainable Transport Investment Plan der Europäischen Kommission.
Sicherheit der Häfen gewährleisten
Die EU-Hafenstrategie geht detailliert auf die Sicherheitslage und den Schutz der Häfen ein. In der Tat benötigen die Häfen laut DVF Unterstützung bei der Abwehr äußerer Gefahren, zum Beispiel von unbefugten Drohnenüberflügen. Zuständigkeiten und Finanzierung von Gegenmaßnahmen müssen dringend geklärt werden. Die Sicherheit der Infrastruktur und die Cyber-Sicherheit der Häfen sind wichtig. Neue Vorschriften sollten hierbei jedoch nicht im Vordergrund stehen. Insbesondere kleinere Häfen sind nicht in der Lage, stetig wachsende regulatorische Anforderungen umzusetzen.
Das DVF begrüßt, dass die neue Europäische Hafenstrategie ausdrücklich für See- und Binnenhäfen gilt. Auch die Binnenhäfen sind systemrelevant. Sie übernehmen zentrale Funktionen in Transport, Industrieversorgung, Krisenvorsorge und Klimaschutz. Viele Herausforderungen, vor denen die europäischen Seehäfen stehen, stellen sich in entsprechender Form auch in den großen Binnenhäfen. Dies betrifft zum Beispiel den Bürokratieabbau, Förderinstrumente für die Transformation, die Connecting Europe Facility und TEN-V, Dual Use, Beihilfevorschriften und die Neuauflage der AGVO. Spezifische Anforderungen von Binnenhäfen müssen bei der Umsetzung der Hafenstrategie berücksichtigt werden.
