Bund beschließt Bürokratieabbau im Verkehrssektor
Die Bundesregierung will Unternehmen, Bürger und Behörden im Verkehrsbereich von bürokratischen Pflichten entlasten. Das Bundeskabinett hat dazu ein Gesetzes- und Verordnungspaket des Bundesverkehrsministeriums beschlossen. Ziel ist es, Verfahren zu vereinfachen, digitale Lösungen auszubauen und überholte Vorschriften abzuschaffen.
Nach Angaben des Ministeriums sollen die Maßnahmen jährliche Entlastungen von rund 65 Millionen Euro ermöglichen.
Digitalisierung im Straßenverkehr wird ausgebaut
Auch im Straßengüterverkehr setzt das Ministerium auf mehr Digitalisierung. Künftig sollen bestimmte Nachweise für Lang-Lkw beispielsweise auch digital vorgelegt werden können.
Zudem werden weitere Verwaltungsverfahren digitalisiert, um Behördengänge zu reduzieren und Prozesse zu beschleunigen.
Ein weiterer Punkt betrifft die Feiertagsfahrverbote: Einige bislang nur regional geltende Verbote sollen entfallen. Dadurch will die Bundesregierung gleiche Wettbewerbsbedingungen schaffen und unnötige Standzeiten im Güterverkehr vermeiden.
Weniger Aufwand für Bahnunternehmen
Auch Eisenbahnunternehmen sollen von den neuen Regelungen profitieren. Vorgesehen ist unter anderem, Genehmigungs- und Dokumentationspflichten zu reduzieren.
So sollen beispielsweise Beförderungsbedingungen künftig schneller angepasst werden können, ohne dass dafür jedes Mal ein Genehmigungsverfahren erforderlich wird.
Nach Einschätzung des Ministeriums lassen sich dadurch Verwaltungsaufwand und Bearbeitungszeiten verringern.
