Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder unterstrich mit einer klaren Botschaft die strategische Bedeutung der Binnenschifffahrt für die Versorgung des Wirtschaftsstandorts Deutschland und die europäischen Lieferketten beim Parlamentarischen Abend des Bundesverbandes der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB) am 11. November:
"Die Wasserstraßen müssen das Rückgrat von leistungsfähiger und klimafreundlicher Logistik bleiben."
Die Veranstaltung fand in der österreichischen Botschaft in Berlin statt und stellte den europäischen Gedanken in den Mittelpunkt. Neben Schnieder sprachen auch Robert Tieman, niederländischer Minister für Infrastruktur und Wassermanagement, sowie Vera Hofbauer, Leiterin der Verkehrssektion im österreichischen Ministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur.
Finanzierung und Infrastruktur im Fokus
Vor über 100 Gästen aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung betonte Schnieder die Notwendigkeit einer auskömmliche, mehrjährige Finanzierungssicherheit für die Bundeswasserstraßen, um den Sanierungsstau zu beseitigen. Angesichts der Haushaltskonsolidierung müsse jedoch priorisiert werden. Als zusätzliche Finanzierungsquelle nannte er den Klima- und Transformationsfonds, der rund 400 Millionen Euro für umweltfreundliche Schifffahrt über vier Jahre bereitstellt. Zudem sollen Planungs- und Genehmigungsprozesse beschleunigt werden – ein Ziel, das durch das geplante Infrastrukturzukunftsgesetz erreicht werden soll.
Innovationspreis und Sofortmaßnahmen
Schnieder gratulierte dem BDB zur Auszeichnung der Imagekampagne „PRO Binnenschifffahrt“ mit dem „Innovationspreis Binnenschifffahrt 2025“.
Als kurzfristige Schritte kündigte der Minister die Abschaffung der Moselabgaben am 19. November, die Genehmigung für ferngesteuerten Schiffsbetrieb sowie eine Studie zu Zukunftsmärkten an, die im Februar 2026 veröffentlicht werden soll.
Technologieoffene Förderung gefordert
Martin Staats (MSG), Mitglied im BDB-Vorstand, appellierte, den „Masterplan Binnenschifffahrt“ zu aktualisieren. Er warnte vor Überforderung des Gewerbes durch zu ambitionierte Emissionsvorgaben, da derzeit keine flächendeckend wirtschaftlichen Alternativen zum Dieselmotor verfügbar seien. Auch mit modernen Stufe-V-Motoren und synthetischen Kraftstoffen sei eine signifikante Emissionsminderung möglich, betonte Staats und regte eine technologieoffene Förderung an. Zudem lobte er die Bemühungen der Regierung zum Bürokratieabbau und verwies auf die strategische Bedeutung der Wasserstraßen für die Verteidigungslogistik.
Europäische Perspektive und Investitionslücken
Der niederländische Minister Robert Tieman wies auf eine Investitionslücke von rund 250 Millionen Euro trotz erhöhter Mittel hin. „Wir können nicht ohne die Binnenschifffahrt, wenn wir Güter nachhaltig transportieren und verstopfte Straßen vermeiden wollen“, erklärte Tieman. Sein Ministerium habe einen Infrastrukturplan für die kommenden fünf Jahre vorgelegt.
Verlader fordern Verlässlichkeit
In der Podiumsdiskussion betonte Dörthe Maltzahn (Knauf Gips) die Bedeutung stabiler Rahmenbedingungen: „Die Binnenschifffahrt benötigt Verlässlichkeit und eine Vision. Nur dann sind Transporte gut planbar und die Potenziale können besser genutzt werden.“
