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Neue Bundesregierung streicht Beauftragten für Güterverkehr und Logistik

06.05.2025 15:22 Uhr | Lesezeit: 3 min
Bundeskanzler Olaf Scholz (M, SPD) eröffnet am 15. Juni 2023 den Bund-Länder-Gipfel im Bundeskanzleramt. Hauptthemen des Treffens der Bundesregierung mit der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) sind Energie, Sicherheit und Digitalisierung.
Symbolbild: Die neue Bundesregierung will über 20 Beauftragte abschaffen, darunter auch die Stellen für Güterverkehr und Logistik und Schienenverkehr
© Foto: picture alliance/dpa | Bernd von Jutrczenka

Die neue Bundesregierung plant die Abschaffung zahlreicher Beauftragtenposten, darunter auch wichtige Positionen aus Verkehr- und Klimapolitik.

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Die neue Bundesregierung plant in ihrer ersten Sitzung am Dienstag, die Posten von über zwei Dutzend Beauftragten und Koordinatoren in Regierung und Ministerien abzuschaffen. Laut Berichten des Nachrichtenmagazins „Politico“ und der „Süddeutschen Zeitung“, die das Beschlusspapier für die Kabinettssitzung einsehen konnten, sollen unter anderem die Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik und der Sonderbevollmächtigte für Migrationsabkommen wegfallen.

Abschaffung zahlreicher Beauftragtenposten

Zusätzlich sollen die Beauftragten für Güterverkehr und Logistik, Schienenverkehr, die Länder des westlichen Balkans, Luft- und Raumfahrt, Informationstechnik und Meeresschutz abgeschafft werden, so „Politico“. Im Auswärtigen Amt plant die neue Regierung, die Stellen der Botschafterin für feministische Außenpolitik und der Beauftragten für Menschenrechte und globale Gesundheit zu streichen. Im Verteidigungsministerium soll der Beauftragte für die Planung der Zeitenwende wegfallen.

Erhalt einiger Beauftragtenposten

Es ist bereits klar, dass einige Posten erhalten bleiben, darunter der Beauftragte für Ostdeutschland und die Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration.

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