Neue Tankregel nach österreichischem Vorbild
Kartellamt soll schärfer gegen hohe Preise vorgehen
Zweifel an der preisdämpfenden Wirkung
Umstritten bleibt, ob die neue Tankregel tatsächlich zu dauerhaft niedrigeren Preisen führt. Der Düsseldorfer Ökonom Justus Haucap erklärte in einer Stellungnahme für eine Anhörung im Bundestag, die Regel könne zwar den Preisvergleich erleichtern, eine nachhaltige Senkung der Preise sei jedoch nicht sicher.
Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, hatte zuvor auf die extreme Volatilität der Preise hingewiesen. Im Durchschnitt melde eine Tankstelle rund 20 Preisänderungen pro Tag, in Einzelfällen sogar bis zu 50. Dadurch verlierten Preisvergleichs‑Apps erheblich an Aussagekraft.
Kritik von Tankstellenverband und Industrie
Der Bundesverband Freier Tankstellen verwies darauf, dass ein wesentlicher Grund für die im europäischen Vergleich hohen Kraftstoffpreise in Deutschland politisch festgelegte Kostenbestandteile seien – darunter Energiesteuer, CO₂‑Bepreisung und Mehrwertsteuer.
Kritik kommt auch aus der Industrie. Der Bundesverband der Deutschen Industrie warnt vor weitreichenden Eingriffen in das Wettbewerbsrecht. Das Kartellamt erhalte faktisch erhebliche Befugnisse zur Marktgestaltung.
Weitere Entlastungen für Pendler im Gespräch
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) signalisierte im Bundestag Offenheit für zusätzliche Maßnahmen. Das beschlossene Paket werde nicht ausreichen, um die Preise auf ein für Verbraucherinnen und Verbraucher verträgliches Niveau zu senken.
Am Freitag tagt eine von den Koalitionsfraktionen eingesetzte Taskforce unter Leitung von SPD‑Fraktionsvize Armand Zorn und Unionsfraktionschef Sepp Müller. Diskutiert werden unter anderem eine befristete Senkung der Energiesteuer, eine höhere Pendlerpauschale, ein Preisdeckel für Benzin und Diesel sowie mögliche Entlastungen bei der Lkw‑Maut.
