Am heutigen Mittwoch, den 29. Oktober, beginnt in Straubing die zweitägige Verkehrsministerkonferenz, bei der Vertreter von Bund und Ländern über zentrale Themen der Verkehrspolitik beraten. Im Fokus steht neben dem Deutschlandticket und der Zukunft der Schiene auch das Sondervermögen. Die deutsche Industrie warnt vor einer unzureichenden Ausstattung und kritisiert mögliche Umschichtungen bestehender Haushaltsmittel.
Holger Lösch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie, erklärte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur: „Wenn nur bestehende Mittel umgeschichtet statt aufgestockt werden, bleibt der Investitionsstau bestehen. Die Bundesregierung muss die Mittel deutlich erhöhen, um den enormen Investitionsstau abzutragen.“
Sondervermögen unter Druck: Kritik an Mittelverwendung
Lösch fordert, dass die Bundesregierung ihr Versprechen einlöst, alle baureifen Projekte umzusetzen. „Dieses Versprechen muss jetzt im Haushalt hinterlegt werden. Die Bundesländer müssen ihre Mittel aus dem Sondervermögen effizient und ergänzend zu bestehenden Landesmitteln einsetzen. Nur so entstehen zusätzliche Investitionen zur Modernisierung der Infrastruktur.“
Das Sondervermögen umfasst insgesamt 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaschutz, davon sind 100 Milliarden Euro für die Länder vorgesehen. Kritiker bemängeln jedoch, dass Gelder aus dem Kernhaushalt ins Sondervermögen verschoben würden, während frei gewordene Mittel für andere politische Zwecke verwendet würden - mit den frei gewordenen Mitteln im Kernhaushalt finanziere die Koalition etwa teure Wahlgeschenke wie die Ausweitung der Mütterrente, so die Meldung der dpa. Lösch sieht insbesondere beim Ausbau von Straßen und Schienen erhebliche Finanzierungslücken.
Vor zwei Wochen hatten sich die Spitzen der schwarz-roten Koalition darauf verständigt, dass baureife Projekte umgesetzt werden sollen, so die dpa-Meldung weiter: Drei Milliarden Euro zusätzlich solle es für Autobahnen und Bundesstraßen geben. Das Bundesverkehrsministerium sehe eine Milliarden-Finanzlücke auch für den Neubau von Bahnstrecken. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte vor dem Hintergrund des Sondervermögens auf Rekordinvestitionen für den Verkehr verwiesen und das Verkehrsministerium zu einer Priorisierung bei Projekten aufgefordert.
Bei der Konferenz fordert Schleswig-Holstein klare Zuständigkeiten
Auch Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) meldet sich vor der Verkehrsministerkonferenz zu Wort. Er fordert verbindliche Zusagen und eine engere Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern. „Wir brauchen jetzt Entscheidungen, die den öffentlichen Verkehr und die Schiene langfristig absichern“, sagte Madsen. „Die Länder haben ihre Hausaufgaben gemacht. Jetzt ist der Bund gefordert, seine Zusagen zur nachhaltigen Finanzierung und Modernisierung des Verkehrssektors einzulösen.“
Länder streben stärkere Rolle bei Bahnstrategie an
Im Fokus steht auch die Bahnstrategie des Bundesverkehrsministeriums unter dem Titel „Agenda für zufriedene Kunden auf der Schiene“. Ziel sei, den Zugverkehr zuverlässiger, sauberer und sicherer zu machen. Der Konzern solle sich nach Schnieders Vorstellungen wieder auf sein Kerngeschäft konzentrieren, vermeldet die dpa: das Fahren von Zügen - mit klarem Fokus auf Pünktlichkeit und Wirtschaftlichkeit. Die Infrastruktursparte soll eigenständiger arbeiten.
Die Länder unterstützen diese Strategie, so das Verkehrsministerium in Kiel, fordern jedoch mehr Mitspracherechte, etwa durch einen Sitz im Aufsichtsrat.
Straßen und Häfen: Schleswig-Holstein fordert gezielte Investitionen
Neben der Schiene fordert Schleswig-Holstein auch mehr Mittel für Bundesfernstraßen und Wasserwege. Besonders bei Bundesstraßen müssten Sanierung und Erhalt Vorrang haben. Die Wasserstraßen seien im Sondervermögen nicht berücksichtigt und drohten zu verfallen. Madsen betonte: „Die Länder und die Wirtschaft fordern seit Jahren mindestens eine Verzehnfachung der jährlichen Bundeshilfen für die allgemeine Hafeninfrastruktur von derzeit 38 Millionen Euro für die Seehäfen wegen ihrer nationalen Bedeutung.“
Darüber hinaus setzt sich das Ministerium für eine gemeinsame Fachkräfteoffensive von Bund und Ländern ein, um Bau, Betrieb und Digitalisierung des Verkehrssystems zu stärken. „Die Menschen erwarten pünktliche, saubere und verlässliche Verbindungen – dafür müssen Bund und Länder gemeinsam Verantwortung übernehmen“, so Madsen.
