Der Geschäftsführer der Lübecker Hafen-Gesellschaft, Sebastian Jürgens, wirft dem Bund vor, sich mit falschen Argumenten vor Investitionen aus dem Sondervermögen in die Seehäfen zu drücken. Das Argument, das sei Ländersache, bezeichnete Jürgens, der auch Präsident des Zentralverbands der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) ist, als so nicht zutreffend.
Es gebe ein Gutachten des Rechtsdienstes des Deutschen Bundestag, wonach der Bund durchaus Geld in die Häfen geben könne, sagte Jürgens der dpa. Es müsse nur ein Bundeszweck vorhanden sein. Dieser könne etwa die Förderung der Industrie oder Verteidigung oder Energie sein. So habe der Bund entschieden, Bremerhaven 1,35 Milliarden Euro für die Verteidigung zu geben. „Ich empfinde es als irreführend, wenn der Bund dann kommt und permanent erklärt, sie könnten ja nicht wegen des Grundgesetzes.“
Mehr Geld als umsetzbar für die Bahn?
Gleichzeitig werde der Bahn sehr viel Geld versprochen, das diese nach Jürgens Überzeugung aber nicht vollständig ausgeben kann. Das von dort zurückkommende Geld sollte flexibel investiert werden, auch in die öffentliche Infrastruktur der Seehäfen, findet Jürgens.
Bundestag und Bundesrat hatten im vergangenen Jahr den Weg für eine zusätzliche Schuldenaufnahme über 500 Milliarden Euro freigemacht, für zusätzliche Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz. Nach Berechnungen des Ifo-Instituts und des IW Köln wurden die Schulden bislang allerdings hauptsächlich zum Stopfen von Haushaltslöchern ausgegeben. Das Finanzministerium weist das zurück.
