Ein polnisches Verwaltungsgericht hat die Umweltgenehmigung für den geplanten Containerhafen in Swinemünde (Świnoujście) bestätigt und die Klage mehrerer Bürgerinitiativen aus Deutschland und Polen abgewiesen, wie die dpa mitteilt. Das Gericht in Warschau kam zu dem Schluss, dass die Generaldirektion für Umweltschutz bei der Genehmigung keine rechtlichen Vorgaben verletzt habe. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Richterin Anita Wielopolska erläuterte in der Urteilsbegründung, dass sämtliche Einwände der klagenden Organisationen geprüft und berücksichtigt worden seien. Zudem sei der Investor verpflichtet worden, den Umweltbericht zu ergänzen. „Es wurden Konsultationen durchgeführt, darunter auch grenzüberschreitende, die mit einem Protokoll abgeschlossen wurden, in das alle Vereinbarungen aufgenommen wurden“, so Wielopolska.
Großprojekt mit internationaler Relevanz
Die Klage wurde unter anderem von der Bürgerinitiative Lebensraum Vorpommern und der Gemeinde Heringsdorf unterstützt. Sie kritisierten, dass mögliche Auswirkungen des Projekts nicht ausreichend untersucht worden seien.
Der Bau eines Tiefwasser-Containerterminals in Swinemünde nahe der deutschen Seebäder auf Usedom ist eines der größten Projekte der polnischen Seewirtschaft, so die dpa. Die Hafenbehörde von Szczecin und Swinemünde fungiert als Investor, während das Infrastrukturministerium die Koordination übernimmt. Die Fertigstellung ist für das Jahr 2029 vorgesehen.
Terminal für Großcontainerschiffe
Der Hafen soll künftig Schiffe mit einer Länge von bis zu 400 Metern abfertigen können, eine neue Fahrrinne für die Zufahrt nach Swinemünde mit einer Länge von 65 Kilometern und einer Tiefe von 17 Metern ist geplant, und ein Terminal, an dem zwei Containerschiffe gleichzeitig anlegen können, soll von einem Konsortium aus Unternehmen aus Katar und Belgien gebaut werden.
Die Baukosten für das Terminal selbst belaufen sich auf rund 580 Millionen Euro. Hinzu kommen über 2,3 Milliarden Euro für die maritime Infrastruktur.
Wachsender Containerumschlag in Polen
Mit dem Ausbau der Hafeninfrastruktur reagiert Polen auf den kontinuierlich steigenden Containerumschlag. Im 2024 wurden landesweit 3,3 Millionen Standardcontainer (TEU) umgeschlagen. Regierungschef Donald Tusk prognostizierte Anfang des Jahres ein Wachstum auf bis zu 10 Millionen TEU bis 2030.
Vize-Infrastrukturminister Arkadiusz Marchewka begrüßte die Entscheidung des Gerichts: „Der Bau des Containerterminals ist eine Priorität für unsere Regierung. Und niemand wird uns bei dieser Investition stoppen.“ Bereits im dritten oder vierten Quartal dieses Jahres soll mit dem Bau einer technischen Zufahrtsstraße begonnen werden.
