Das teilten der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB), der BDS-Binnenschiffahrt und der Deutsche Fährverband gemeinsam mit. Sie widersprechen damit den jüngst von Bundesfinanzminister Christian Lindner im Fernsehen geäußerten Absichten, diese Steuerbefreiung aufzuheben.
Mit einer Kraftstoffsteuer würden vielmehr erhebliche Wettbewerbsverzerrungen im europäischen Binnenschifffahrtsmarkt entstehen, da der weit überwiegende Teil des Verkehrs in der Binnenschifffahrt grenzüberschreitend ist, so die drei Verbände. Getankt werden dann zukünftig in Nachbarländern, wo der Treibstoff am günstigsten ist. Und diejenigen, die nicht grenzüberschreitend tätig sind, werden unter existenzbedrohenden Mehrkosten leiden, die sie am Markt nur bedingt weiterreichen können. Nach Berechnungen der Verbände würden die Dieselkosten um 48 Prozent steigen. „Enorme Fahrpreiserhöhungen im Fährverkehr werden die Folge und der Verbraucher der Dumme sein“, heißt es. Der mühsam eingeleitete Prozess der kostenintensiven Flottenmodernisierung und -erneuerung wird mit diesen Mehrkosten regelrecht abgewürgt, da im klein- und mittelständisch strukturierten Gewerbe kein Kapital für Investitionen in Schiff und Maschine übrigbleibt.
Die drei Verbände wiesen darauf hin, dass die Regierung selbst die nun geplante steuerliche Ungleichbehandlung im Inland für nicht sinnvoll gehalten habe, wie sie in ihrem Ende August 2023 vorgelegten 29. Subventionsbericht (PDF-Seite 566/Druckseite 564) einräumt. „Eine räumliche Abgrenzung der Begünstigung [zwischen Rheinstrom-Gebiet und den übrigen Wasserstraßen] äre auch wegen der vielfachen Übertrittsmöglichkeiten im Binnenwasserstraßennetz in der Praxis nicht oder nur mit kostspieligem Verwaltungsaufwand möglich“, heißt es zum einen; zum anderen „trägt ein höherer Anteil von Binnenschiffen beim Gütertransport zur Einsparung von Energie und CO2-Emissionen bei“.
Im von der Regierung beauftragten Forschungsgutachtens „Evaluierung von Steuervergünstigungen“ durch Forscher der Uni Köln zusammen mit dem ZEW Mannheim, dem Info-Institut München und dem Fraunhofer Institut für Angewandte Informationstechnik (FIT) wurde die Gasöl-Steuerbefreiung im Jahr 2019 mit der Gesamtbewertung „gut“ evaluiert. Kritisiert wurde allerdings, dass die Steuerbefreiung keine Anreize für eine schnellere Umstellung auf den alternativen Treibstoff LNG schaffe und enorme Mittel binde, die zielgerichteter für die Umstellung der Branche auf die zukünftigen Anforderungen der Güterbeförderung eingesetzt werden könnten. (roe)